Merkel startet entscheidende Phase für EU-Verfassung: Einigung bis zum Juni-Gipfel
- Ab Mitte Mai Spitzengespräche mit Regierungschefs
- Bericht über "Mini-Verfassungs"-Pläne nicht bestätigt
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Mai die entscheidende Phase ihrer Gespräche über die Zukunft der EU- Verfassung starten. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin: "Wir wollen beim Juni-Gipfel in Brüssel eine Einigung, daran arbeiten wir sehr intensiv".
Von Mitte Mai an werde Merkel bei Bedarf Spitzengespräche mit den EU-Staats- und Regierungschefs führen, um die Diskussion für den Gipfel vorzubereiten. Derzeit laufe die Abstimmung über einen Fragenkatalog, den die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Parlament verschickt habe.
Einen Bericht über angebliche Pläne über eine "Mini-Verfassung" bestätigte der Regierungssprecher nicht. "Es ist viel zu früh, Rückschlüsse auf das künftige Gesicht, auf die Struktur und Statur eines Verfassungsvertrags ziehen zu wollen", sagte er.
Die spanische Zeitung "El Pais" hatte geschrieben, EU-Ratspräsidentin Merkel wolle den Verfassungsvertrag zur Rettung auf "Taschenformat" stutzen und die Zahl der Artikel auf rund ein Sechstel zurückfahren. Merkel wolle die Idee des französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy von einer "Mini-Verfassung" in Übereinstimmung mit den Vorstellungen Großbritanniens und der Niederlande zu bringen, die vom Begriff einer "Verfassung" nichts wissen wollten.
Bei Volksabstimmungen war der Text der vorliegenden EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im März mit der "Berliner Erklärung" feierlich darauf verständigt, die EU bis zur Europawahl 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen.
(apa/red)
