Paukenschlag in Jets-Affäre: Eurofighter unterbricht Verhandlungen mit Darabos!

Die Verhandlungen über eine Verbilligung der Abfangjäger-Nachbeschaffung liegen auf Eis. Die Eurofighter GmbH hat Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem "dürren E-Mail" mitgeteilt die Gespräch zu unterbrechen. Der Ressortchef droht nun mit einem Teil- oder Totalausstieg, sollten die Verhandlungen nicht bis Mitte Mai wieder aufgenommen werden. Unterstützung dafür kam von FPÖ und Grünen. ÖVP und BZÖ bezweifelten Darabos' Verhandlungsgeschick.

Als Motiv für den "unakzeptablen" Verhandlungsstopp seitens der Eurofighter-Anbieter vermutet der Verteidigungsminister steigende Nervosität angesichts der Enthüllungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In dem E-Mail an ihn habe Eurofighter die "Entwicklungen in Österreich" als Begründung für das vorläufige Ende der Verhandlungen genannt.

"Eurofighter muss sich jetzt bewegen"
Der Minister erwartet nun schon in den nächsten Tagen Bewegung von der Gegenseite, auch wenn der Jet-Hersteller seiner Meinung nach mit der Verhandlungsunterbrechung auf Verzögerung setze und versuche, ihn vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Dem werde er entgegentreten. Wenn Eurofighter nicht mehr über eine Senkung der Kosten verhandeln wolle, müsse er sich eben auf die Variante Ausstieg bzw. Teilausstieg konzentrieren, erklärte Darabos.

Die derzeitige Situation verglich der Verteidigungsminister mit einem Spiel: "Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten." Hoffnung schöpfte Darabos witzelnd auch daraus, ein "guter Schnapser" zu sein.

Dass derzeit auf beiden Seiten gepokert wird, lässt sich auch angesichts des Zeitpunkts der Enthüllung seitens des Verteidigungsministers erahnen. Denn das E-Mail von Eurofighter hat Darabos bereits vor gut einer Woche erhalten. Offiziell begründet der Minister sein Zuwarten damit, dass er noch versucht habe, mit dem Verhandlungspartner wieder Kontakt aufzunehmen.

Kritik an Darabos' Verhandlungstaktik
Wenig begeistert von seinen Verhandlungskünsten zeigte sich die VP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter. Sie forderte Darabos auf, "endlich" Fakten auf den Tisch zu legen und das (laut Verteidigungsministerium noch nicht finalisierte) Kozial-Gutachen über einen möglichen Vertrag-Ausstieg offen zu legen. Vollmundig den Vertragsausstieg für Mitte Mai anzukündigen, ohne dass ein Ausstiegsgrund vorliege, sei keine gute Erfolgsaussicht, meinte Fekter.

Auch das BZÖ zeigte sich skeptisch, dass der Verteidigungsminister ein gutes Verhandlungsergebnis zu Stande bringt. Allein die Information des Ressortchefs via E-Mail zeige klar auf, welches erschreckend geringe Standing Darabos in den Verhandlungen mit EADS habe, meinte das orange U-Ausschuss-Mitglied Gernot Darmann.

Rasches Handeln vom Verteidigungsminister forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er sieht den Zeitpunkt gekommen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Kein Problem mit dem Verhandlungsstopp haben die Grünen. Ihr Ausschuss-Mitglied Werner Kogler meinte: "Es ist das Beste, was man von der Firma seit langem gehört hat." Seiner Meinung nach wird ein Vertragsausstieg angesichts der Enthüllungen im Ausschuss ohnehin immer wahrscheinlicher.

Eurofighter: "Haben nur einen Termin abgesagt"
Die Eurofighter GmbH betont, weiter für "ernsthafte Gespräche" mit dem Verteidigungsministerium zur Verfügung zu stehen. Auf Anfrage der APA erklärte Firmensprecher Wolf-Dieter Hoeveler, man habe lediglich einen Termin am 27. April abgesagt, "sonst nichts". Die Gründe für die Absage seien Verteidigungsminister Norbert Darabos auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt worden. Die Drohung eines Vertragsausstieges nehme man zur Kenntnis.

(apa/red)