Zahlreiche Schlüsselfiguren im Zeugenstand: Darabos & Platter vor Eurofighter-Ausschuss

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden diese Woche zahlreiche Schlüsselfiguren im Zeugenstand erwartet. Den Anfang machen heute Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenminister Günther Platter. Auch Vertreter des Jet-Produzenten - etwa Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen- sind geladen. Am Donnerstag hat EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der mit seinen jüngsten "Enthüllungen" für Staunen gesorgt hat, seinen großen Auftritt. Themen sind unter anderem der Jet-Vertrag, insbesondere die Klauseln zu möglichen Schmiergeldzahlungen sowie die Beziehungen zwischen Steininger, "Airchief" Erich Wolf und dem Eurofighter-Firmengeflecht.

Ob Steininger am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen wird, ist freilich mehr als fraglich. Seine Aussageverweigerung bei seiner ersten Anhörung hatte ihm eine Beugestrafe eingebracht, die allerdings mittlerweile vom Landesgericht für Strafsachen Wien aufgehoben worden ist.

Steininger könnte sich nun mit der Begründung, dass er "potenzieller Beschuldigter" in einem Strafverfahren sei, erneut der Auskunft entschlagen. Sein Anwalt hat bereits Andeutungen in diese Richtung gemacht. Hintergrund: wegen einer Zahlung Steiningers an die Firma des Ehepaars Wolf hat Darabos Anzeige gegen den "Airchief" erstattet.

Zunächst werden aber die beiden amtierenden Minister in die Zange genommen. So wollen die Abgeordneten heute vermutlich der Frage auf den Grund gehen, wer für den zeitgerechten Erhalt der noch ausständigen Lizenzen der Jets verantwortlich ist. Für die ÖVP ist das der jetzige Verteidigungsminister Darabos, die SPÖ ortet Versäumnisse des ehemaligen Verteidigungsministers und nunmehrigen Innenministers Platter.

Da es bei der Befragung von Darabos um NATO-Informationen "höchster Geheimhaltungsstufe" gehen wird, hat Ausschussvorsitzender Peter Pilz angekündigt, einen Teil der Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Neuerlich rechtfertigen wird sich der Verteidigungsminister auch müssen, warum er das Koziol-Gutachten nicht herausrücken will. Weitere Zeugen heute sind Erwin Jeloschek, Leiter der Task Force im Verteidigungsministerium, und Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium.

Neben den Regierungsvertretern werden auch zahlreiche Repräsentanten des Eurofighter-Firmengeflechts dem Ausschuss ihre Aufwartung machen.

Nach Eurofighter-GesmbH Boss Aloysius Rauen heute werden am Donnerstag Peter Maute, Zuständiger für die Eurofighter GmbH in Österreich, Renate Wolf und Uwe Kamlage von EADS erwartet.

Außerdem stehen am Donnerstag die Befragungen von Steininger-Geschäftspartner Alfred Plattner sowie dem früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek auf dem Programm. Lukasek war nach seinem Ausstieg aus der Politik für Steininger als Konsulent tätig.

(apa/red)