Steininger vor Eurofighter-Ausschuss: Pilz erwartet sich auskunftsfreudigen Lobbyisten

Der Vorsitzende des Eurofighter- Untersuchungsausschusses, Pilz, geht davon aus, dass der EADS- Lobbyist Steininger seiner Ladung in den Ausschuss am 10. Mai Folge leisten wird. Das Wichtigste sei, dass Steininger seinen Vertrag mit EADS mitbringt, sagte Pilz. Die ÖVP-Fraktionsführerin im Ausschuss, Fekter, erwartet sich, dass Steininger auskunftsfreudiger als bei seinem ersten Erscheinen ist. Steiningers Anwalt kündigte im Ö1-"Mittagsjournal" jedoch bereits an, sein Mandant müsse vor dem Ausschuss nicht aussagen.

Pilz sagte gegenüber der APA, der Waffenlobbyist solle vor seinem Auftritt im Ausschuss "rechtzeitig rechtlich klären", dass er über "alles auszusagen hat" und dass die Verschwiegenheitspflichten gegenüber EADS nicht gelte. Zur Feststellung Steiningers, der behauptet hatte, von einer Ladung in den Ausschuss noch nichts zu wissen, hatte Pilz einen "praktischen Rat" parat: "Da muss er einmal auf das Postamt gehen." Auch Fekter meinte, es sei durchaus möglich, dass Steininger die Ladung noch nicht erhalten habe.

Die VP-Abgeordnete erwartet sich, dass Steininger "dieses Mal mehr sagt". Der Lobbyist hatte zuletzt von falschen Darstellungen etwa bezüglich der 87.600 Euro-Zahlung an die Firma der Frau des suspendierten "Airchiefs" Wolf gesprochen. Jetzt habe er Gelegenheit, sich zu äußern, so Fekter. Steininger hatte am Sonntag gegenüber der APA seine Anwesenheit in Österreich nach mehreren Wochen Abwesenheit bestätigt. Bei seinem einzigen Auftritt im Ausschuss verweigerte Steininger Ende Jänner mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis jegliche Antwort.

Kräuter ohne großen Erwartungen
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter erwartet sich "gar nichts" vom geplanten Auftritt vor dem U-Ausschuss am 10. Mai. Denn dieser würde "alle an der Nase herum führen", meinte Kräuter gegenüber der APA.

Kräuter zeigte sich vor allem über die Unwissenheit Steiningers über seine Ladung verwundert. Denn es habe Telefonate mit seinem Anwalt und auch mit dem suspendierten Airchief Erich Wolf gegeben, Steiningers Unwissenheit sei daher "absurd". Kräuter befürchtet, dass der Lobbyist seine "Vertuschungslinie" fortsetzen werde. Umso wichtiger sei es, dass dem Ausschuss "endlich ungeschwärzte Steininger-Akten" zur Verfügung gestellt würden, sagte Kräuter in Richtung Finanzministerium.

Anwalt: Steininger bleibt zugeknöpft
Glaubt man den Angaben von Steiningers Anwalt Andreas Nödl, dann dürfte sich dessen Mandant vor dem Ausschuss tatsächlich ziemlich zugeknöpft geben. Denn laut Nödl müsse Steininger nicht aussagen, erklärte er im Ö1-"Mittagsjournal" und gibt dafür zwei Gründe an: Erstens die Verschwiegenheitsklausel in Steiningers Vertrag mit EADS, und zweitens die Anzeige von Verteidigungsminister Norbert Darabos gegen Wolf. Steininger könne sich auf Grund dessen der Aussage entschlagen, meinte Nödl.

Das BZÖ-Mitglied im Ausschuss, Gernot Darmann, hofft darauf, dass Steininger "auskunftsfreudiger" ist als bei seinem letzten Auftritt. Denn damit könnte er "einige Unklarheiten beseitigen", hieß es in einer Aussendung.

"Gripen": Fetker mit Brief an Berger
Unterdessen wandte sich Fekter bezüglich Ermittlungen der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdächtigungen im Zusammenhang mit Geschäften des schwedischen "Gripen"-Herstellers Saab in einem "Offenen Brief" an Justizministerin Berger. Man habe "zusammengeschrieben", was man im Ausschuss dazu bisher wisse, so Fekter.

(apa/red)