Samstag, 5. Mai 2007

"Wesentlicher Schritt": Westenthaler für eingetragene Partnerschaft Homosexueller

  • BZÖ-Chef: "Sollte eine Selbstverständlichkeit sein"
  • Gleichstellung mit Ehe lehnt Westenthaler aber ab

BZÖ-Chef Westenthaler hat sich für die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare ausgesprochen. Das wäre seiner Meinung nach ein "wesentlicher Schritt", um Diskriminierungen zu beseitigen, sagte Westenthaler in einem Radio-Interview. "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch eingetragene Partnerschaften zwischen Homosexuellen möglich sind", so Westenthaler.

Auf Details, wie etwa Unterhaltspflicht, wollte er nicht näher eingehen, das müsse man sich anschauen. Wenn sich aber ein Paar auf eine eingetragene Partnerschaft einigt, "warum solle man das verbieten". Mit der eingetragenen Partnerschaft könnten jedenfalls sämtliche Nachteile, Diskriminierungen und Besitz-Fragen geklärt werden, so Westenthaler im Ö1- "Mittagsjournal". Eine Gleichstellung mit der Ehe lehnte der Parteichef aber ab. Das würde ihm "nicht gefallen", denn die Ehe sei ein hohes Gut.

Für die eingetragene Partnerschaft hatte sich vor der letzten Wahl die frühere orange Justizministerin Gastinger eingesetzt, war damit aber im eigenen Parlamentsklub nicht durchgekommen.

In anderen Fragen blieb Westenthaler auf Linie. So forderte er erneut eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäter-Datei und ein Ansiedelungsverbot für Sexualstraftäter im Umkreis von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen. Auf die Gefahr der Selbstjustiz angesprochen meinte er, er mache sich keine Sorgen um die Täter, sondern um die Opfer. Es sei ihm "gänzlich wurscht", was einem Täter passiert. Das "schützenswertere Gut" seien die Kinder, so Westenthaler.

Scharf kritisiert wurden von Westenthaler einmal mehr die Rauchverbotspläne von Gesundheitsministerin Kdolsky. Er empörte sich besonders darüber, dass "Frau Verbotski" sogar die Polizei in Lokale schicken wolle. (apa)

5.5.2007 19:26