'Dann werden wir irgendwann türkisch sein':
Riesenwirbel um Aussagen von VP-Missethon

Scharfe Reaktionen hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon für seine Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Wien und seinen Aussagen zur "völlig missglückten" Integrationspolitik der Stadt geerntet. Der Koalitionspartner SPÖ sieht in den Aussagen eine "bedenklich Entwicklung in der ÖVP", für die die Grünen sind die Aussagen Missethons "völlig jenseitig", für die FPÖ wiederum ist die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp "ÖVP-Scheinheiligkeit" und das BZÖ ortet hinter den Aussagen "Verlogenheit".

Unter anderem hatte sich Missethon darüber mokiert, dass in den Beratungsstellen in der Muttersprache der zu Beratenden gesprochen werde: "Wenn wir uns nur so orientieren, dass da türkisch gesprochen wird, dann werden wir irgendwann türkisch sein."

SP-Kalina: "An der Grenze der Verlogenheit"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina deuten die Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs auf eine "bedenkliche Entwicklung in der ÖVP an der Grenze der Verlogenheit" hin. So seien etwa seit sieben Jahren ÖVP-Innenminister für Zuwanderung zuständig, und gerade die Wirtschaftsminister und Finanzminister der ÖVP hätten mit den Saisonarbeitskräften die problematischste Form der Zuwanderung gefördert. Für "verlogen" hält Kalina auch die Klage der ÖVP über die Zustände an den Wiener Schulen, gerade ÖVP-Bildungsminister hätten das Bildungsbudget "jahrelang gekürzt und abgebaut". Die Aussagen Missethons seien eine "durchschaubare Strategie, um die Schuld auf andere abzuschieben", so Kalina im Gespräch mit der APA.

Grüne: "Völlig jenseitig"
Nicht weniger scharf die Reaktionen der Oppositionsparteien. Als "völlig jenseitig" beurteilte etwa die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny die Forderung Missethons nach einem Zuwanderungsstopp für Wien. Das sei "billigste und durchsichtigste Polemik", das könne für die ÖVP und ihre christlich-sozialen Wurzeln "eigentlich nur inakzeptabel" sein, so die Grüne in einer Aussendung, dadurch disqualifiziere sich die ÖVP in einem der zentralen Zukunftsthemen für Österreich.

FPÖ ortet "Scheinheiligkeit"
Für die FPÖ hingegen ist die Forderung Missethons nach einem Zuwanderungsstopp für Wien "ÖVP-Scheinheiligkeit". Für den blauen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sind "die ÖVP und ihre orangen Helfer" dafür verantwortlich, dass "in den letzten Jahren an den Grenzen Tür und Tor geöffnet wurden", wie es in einer Aussendung heißt. Hinter den Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs vermutete Strache eine "verlogene Taktik", denn wenn es Missethon ernst meinte, "müsste er konsequenterweise der FPÖ beitreten und einen Zuwanderungsstopp für Österreich mittragen".

Auch BZÖ übt Kritik
Das BZÖ ortet hinter den Aussagen Missethons "Verlogenheit". Eine Regierungspartei müsse "umsetzen und durchführen, statt fordern", heißt es in einer Aussendung von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Es habe keinen Sinn, Forderungen aufzustellen, "welche die eigene lahme Regierungsmannschaft der grauen Mäuse nicht umsetzt". Zudem habe die ÖVP als "braver Schoßhund" der Wiener SPÖ von 1996 bis 2001 die "Zuwanderungswelle voll mitzuverantworten".

(apa/red)