Erstes rot-schwarzes Budget beschlossen: Haushalt für 2007/08 passiert Nationalrat

Der Nationalrat hat das erste rot-schwarze Doppelbudget mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgesegnet. Wesentliche Änderungen gab es auch nach knapp 42 Stunden Budgetdebatte an vier Tagen und insgesamt 452 Redebeiträgen nicht. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung soll heuer und im kommenden Jahr um je 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken - auf 0,91 Prozent 2007 und 0,73 Prozent 2008. Wegen des starken Wirtschaftswachstums soll die Staatsschuldenquote im kommenden Jahr erstmals seit 1992 unter die 60-Prozent-Grenze sinken (59,9 Prozent des BIP).

Abgelehnt wurden im Zuge des rund halbstündigen Abstimmungsvorgangs zwei Misstrauensanträge, die im Zug der Debatte eingebracht worden waren. Sowohl der Antrag des BZÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos als auch jener erst heute eingebrachte der FPÖ gegen Innenminister Günther Platter fanden die Zustimmung keiner anderen Fraktion. Ebenfalls abgeschmettert wurden dutzende Entschließungsanträge der Opposition zu den diversesten Themen. Angenommen wurde ein Entschließungsantrag aus der Koalition, der Justizministerin Maria Berger auffordert, die Berufsverbote für Sexualstraftäter zu evaluieren und gegebenenfalls auszuweiten. Ebenfalls Zustimmung fand ein Antrag an Unterrichtsministerin Claudia Schmied, dass eine Experten-Kommission auf Basis einer Evaluierung unterschiedlicher Schulmodelle Strategien für das österreichische Bildungssystem erarbeiten soll.

Ganz am Ende der Debatte hatte sich noch ein heftiger Schlagabtausch rund um die Akten-Schwärzungen im Eurofighter-Ausschuss entwickelt. Einmal mehr war es vor allem der Grüne Mandatar Peter Pilz, der freien Einblick in die Dokumente forderte, Finanzminister Wilhelm Molterer (V) mehr oder weniger Zensur unterstellte und ihm quasi als Gefälligkeit anbot, dass man den Akten im Ausschuss besondere Vertraulichkeit zukommen lasse. VP-Klubchef Wolfgang Schüssel wies die Angriffe zurück. Von Molterer werde nichts getan, um die Untersuchungen zu erschweren. Pilz richtete er aus: "Sie sind nicht das Haus und Sie sind nicht der Verfassungsgeber. Das sind wir alle."

Ebenfalls zum Thema wurden Äußerungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, wonach die ÖVP verlogen sei, was BZÖ-Chef Peter Westenthaler als Sittenbild der Koalition darstellte. Während SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum Ärger Schüssels das Thema umrundete, holte der Alt-Kanzler zum Gegenschlag in Richtung des Koalitionspartners aus: "Wir werden uns das nicht gefallen lassen." Wer alle seine Energie darauf verwende, etwas schlecht zu machen, habe keine Energie, Gutes zu gestalten, urteilte der Alt-Kanzler.

Größtes Plus bei Verteidigungsausgaben
Laut dem beschlossenen Budget plant der Bund heuer Ausgaben von 69,574 Mrd. Euro und Einnahmen von 65,712 Mrd. Euro. Im kommenden Jahr sollen Ausgaben leicht (auf 69,869 Mrd. Euro) und die Einnahmen etwas stärker (auf 66,909 Mrd. Euro) zulegen.

Das größte Plus gibt es heuer bei den Verteidigungsausgaben, die dem rot-schwarzen Budgetplan zufolge um 30 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro steigen. Darin enthalten sind allerdings auch 467 Mio. Euro für die Eurofighter. Auch in der nach EU-Kriterien berechneten Maastricht-Bilanz schlägt sich die Abfangjäger-Beschaffung deutlich nieder: Im kommenden Jahr verursachen die Eurofighter fast die Hälfte des gesamtstaatlichen Defizits (0,37 Prozent des BIP), heuer läge das Defizit ohne Eurofighter nicht bei 0,91, sondern nur bei 0,76 Prozent des BIP.

Deutlich ansteigen sollen den Regierungsplänen zufolge die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft (plus acht Prozent auf 3,965 Mrd. Euro), Gesundheit (sechs Prozent auf 871 Mio. Euro) sowie Verkehr (vier Prozent auf 6,3 Mrd. Euro) und Unterricht (plus 3,6 Prozent auf 6,5 Mrd. Euro).

Minus bei Sozialausgaben
Ein leichtes Minus von rund 0,7 Prozent gibt es bei den Sozialausgaben, die wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit heuer auf 20,8 Mrd. Euro zurückgehen sollen. Stark sinken sollen die Ausgaben der Bundesregierung für Landwirtschaft (minus drei Prozent auf 2,04 Mrd. Euro), Hoheitsverwaltung (minus 8,8 Prozent auf 19,48 Mrd. Euro) sowie Straßen (minus 9,2 auf 585 Mio. Euro) und Industrie (minus 19,4 Prozent auf 973 Mio. Euro).

Die Steuereinnahmen sollen laut dem Budgetplan der Bundesregierung heuer und im kommenden Jahr um jeweils mehr als vier Prozent steigen. Zahlten die Steuerzahler im Vorjahr noch 60,4 Mrd. Euro in die Staatskasse ein, sollen es 2007 bereits 63,2 und 2008 65,9 Mrd. Euro sein. Das Plus liegt damit heuer bei 4,6 Prozent, im kommenden Jahr bei 4,3 Prozent.

Im ersten Quartal des laufenden Jahres lagen die Steuereinnahmen um 832,2 Mio. Euro über dem Wert der ersten drei Monate des Vorjahres. Insgesamt nahm der Staat aus Steuern und Abgaben in dieser Zeit 13,876 Mrd. Euro ein. Das größte Plus gab es nach Angaben des Finanzministeriums bei der Lohnsteuer (plus 415 Mio. Euro) und bei der Körperschaftssteuer (394 Mio. Euro). Die Einnahmen aus der Konsum-Abhängigen Umsatzsteuer sind dagegen um 74,6 Mio. Euro gesunken, der Ertrag der Mineralölsteuer ging von Jänner bis März um 110 Mio. Euro zurück.


(apa/red)