Pilz kämpft gegen Gerichtsentscheidung: ÖVP und BZÖ fordern jetzt zum Rücktritt auf

Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz (G), will die vom Ehepaar Rumpold gegen ihn erwirkten Gerichtsentscheidungen bekämpfen. Er betonte, dass es bisher keine einzige Verurteilung gegeben habe und sich jeder, der das behaupte, strafbar mache. Es haben in dieser Angelegenheit, noch keine Hauptverhandlung gegeben, es gebe nicht einmal einen Termin. Und er sei auch noch nicht angehört worden, so Pilz.

Die EADS-Werber Erika und Gernot Rumpold hatten am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen bis zur rechtskräftigen Entscheidung eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die Pilz untersagt, "Informationen aus den die Klägerin betreffenden abgabenbehördlichen Akten und/oder aus den die Klägerin betreffenden Abgabenverfahren zu veröffentlichen". In der Vorwoche hatte das Wiener Straflandesgericht festgestellt, dass die von Pilz auf seiner privaten Website vorgenommene Veröffentlichung von angeblichen "Scheinrechnungen" aus dem Steuerakt der Rumpold'schen PR-Agentur "100% Communications" unrechtmäßig war. Der Beschluss nimmt nicht nur auf die Website des Grün-Politikers Bezug, sondern darüber hinaus auf insgesamt neun Artikel in vier verschiedenen Tageszeitungen, die Pilz zitiert hatten.

Pilz kündigte an, in dieser Sache auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen zu wollen, da es um die Meinungsfreiheit gehe. Die Öffentlichkeit solle erfahren, was im U-Ausschuss passiere. Er übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Rechtsprechung. Es sei erstaunlich, dass die österreichischen Gerichte schnell seien, wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe, die Staatsanwaltschaft aber einer Anzeige wegen möglicher Geldflüsse im Zusammenhang mit dem Eurofighter "bewusst nicht nachgegangen" sei. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte schon im Jahr 2002 Hinweise auf die EADS-Millionen der Rumpold-Werbeagentur "100 % Communication" sowie angebliche Geldflüsse an das Unternehmen der Gattin des damaligen Luftwaffenchefs Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf.

ÖVP und BZÖ fordern Pilz auf, zurückzutreten
ÖVP und BZÖ haben den Eurofighter-Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) zum Rücktritt aufgefordert. Nach der weiteren juristischen Niederlage sei Pilz "für öffentliche Ämter untragbar" und müsse seinen Vorsitz "möglichst rasch und endgültig zurücklegen", verlangte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter. Schützenhilfe bekamt Pilz vom SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter. Die EADS-Werber Erika und Gernot Rumpold haben eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die Pilz untersagt, Informationen aus ihren Steuerakten zu veröffentlichen.

"Peter Pilz ist mit der für den Ausschuss bindenden Vertraulichkeit zu eigenmächtig und rücksichtslos umgegangen. Das ist für jeden einzelnen Abgeordneten und umso mehr für den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses untragbar", kritisierte Fekter. Pilz habe "aufgrund seines rechtswidrigen Umganges" das gesamte Kontrollinstrument "desavouiert und damit für künftige Kontrolltätigkeiten die Arbeit schwieriger gemacht".

In dieselbe Kerbe schlug auch BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann. Pilz werde "für die Vorsitzführung langsam aber sicher untragbar". Man habe den Grünen "unzählige Male auf sein rechtswidriges Vorgehen hingewiesen." Nun müssten "endlich Konsequenzen folgen", Pilz müsse "den Ausschussvorsitz so rasch als möglich zurücklegen", forderte Darmann, der nach eigenen Angaben in dieser Sache schon zweimal eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt hat.

Kräuter wies die schwarz-orange Forderung zurück und erinnerte Fekter "an den bisher schwersten Verstoß gegen die Verfahrensordnung". Fekter habe mit Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, "der sich illegal im Ausschusslokal befand, vertrauliche Akten besprochen, obwohl Schüssel zu diesem Beweisthema selbst Auskunftsperson war", sprach Kräuter von einer "völlig unakzeptablen Vorgangsweise, die im Endbericht einen entsprechenden Niederschlag finden wird müssen". (apa/red)