Regierung segnet Demokratiepaket ab: Wahlalter wird damit auf 16 Jahre gesenkt

Die Regierung hat in ihrer Ministerratssitzung das so genannte Demokratiepaket endgültig abgesegnet. Die Regierungsvorlage sieht neben der Senkung des Wahlalters die Einführung der Briefwahl sowie die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre vor. Das aktive Wahlalter auf Bundesebene liegt damit künftig bei 16 Jahren, das passive wurde auf 18 Jahre gesenkt. Im Parlament soll das Paket noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) betonte, mit der Senkung des passiven Wahlalters werde es in Zukunft für die Jugendlichen nicht mehr nur die Möglichkeit geben mitzubestimmen, in Hinkunft werden die Jugendlichen auch eine Stimme im Gesetzwerdungsprozess haben. Durch die Briefwahl und die Erleichterungen bei der Wahl für Auslandsösterreicher erwartet sich der Kanzler eine Steigerung der Wahlbeteiligung. Insgesamt sei das Paket ein "großer demokratiepolitischer Schritt nach vorne".

Molterer: "Großer Entwurf"
Auch Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) sprach von einem "großen Entwurf". Damit werde mehr Menschen ermöglicht an den Wahlen teilzuhaben. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Bevölkerung diese "Einladung" auch annehme. Es gehe nun darum, die Möglichkeit des Wahlrechts auch positiv zu vermitteln. Die erste große Herausforderung auf Bundesebene seien die kommenden Europaparlamentswahlen. Als wichtiges Anliegen bezeichnete der Vizekanzler auch die Prüfung des E-Votings. Hier gehe es um eine Prüfung von Modernisierungsschritten.

Legislaturperiode verlängert
Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre bezeichnete Molterer als "Weg der Vernunft". Gefragt nach einem möglichen Demokratiedefizit, verwies Gusenbauer auf die Regelungen in den Ländern, wo die fünfjährigen Legislaturperioden Standard sind.

Die Länder müssen bei der Wahlaltersenkung mitziehen. Nach dem sogenannten "Homogenitätsprinzip" der Verfassung dürfen die Länder zwar selbstständig über das Wahlrecht für Landtags- und Gemeinderatswahlen entscheiden, restriktiver als die Regeln für die Wahlen im Bund dürfen jene der Länder und Gemeinden aber nicht ausfallen. Molterer sagte, er gehe davon aus, dass die Ländergesetze dementsprechend geändert werden.

Gleich bleibt das passive Wahlalter für das Amt des Bundespräsidenten mit 35 Jahren. Die einzige Änderung gegenüber dem Entwurf in der jetzigen Gesetzesvorlage ist die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre.

Senkung des Wahlalters wird begrüßt
Unterschiedlich fallen die oppositionellen Reaktionen aus. So ist etwa für die Grünen Wählen mit 16 ein "Grüner Erfolg". Auch die FPÖ begrüßt die Wahlaltersenkung "prinzipiell", befürchtet aber bei der Briefwahl eine "parteipolitisch motivierte Aushöhlung des Wahlgeheimnisses". Und das BZÖ forderte auf Grund der längeren Legislaturperiode mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung.

Für die größte Oppositionspartei ist ein Teil der Wahlrechtsreform ein "Grüner Erfolg": Die jahrelange Forderung nach Wählen mit 16 werde nun endlich Wirklichkeit, so die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Allerdings bedürfe die Verlängerung der Legislaturperiode einer Stärkung der Minderheitenrechte sowie einer Stärkung direktdemokratischer Instrumente. Kritik übten die Grünen an der Nichtöffnung des Wahlrechts für Ausländer, das sei für die SPÖ "nicht einmal Verhandlungspunkt" gewesen.

Kritik an Briefwahl und Legislaturverlängerung
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache steht der Wahlrechtsreform skeptisch gegenüber. Legislaturverlängerung und Wahlaltersenkung seien zwar "prinzipiell zu begrüßen", die Briefwahl lässt beim blauen Obmann aber den Verdacht einer "parteipolitisch motivierten Aushöhlung des Wahlgeheimnisses" aufkommen. Außerdem bedürfe die Ausweitung der Gesetzgebungsperiode eines Demokratiepakets, in dem verbindliche Volksabstimmungen und Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht neu geregelt werden sollen.

Ähnlich BZÖ-Obmann Peter Westenthaler: "Wenn die Bundesregierung länger als bisher regiert, soll auch die Bevölkerung mehr Mitspracherecht erhalten". Vor allem solle es mehr direkte Demokratie geben, "keinesfalls" dürfe fünf Jahre lang "über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden", so Westenthaler. Ein "Gebot der Stunde" ist für den orangen Obmann außerdem die Direktwahl des Volksanwaltes, da die derzeitige blau-grüne Schlammschlacht das Amt massiv beschädige.

(apa/red)