Marek & Buchinger für Neo-Au-Pair-Modell: Laut Sozialminister steht Beschluss bis 1. 7.

Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Staatssekretärin Christine Marek (V) haben vor dem Ministerrat das neue Au-Pair-Modell, auf das sie sich geeinigt haben, verteidigt. Buchinger zeigte sich zuversichtlich, dass die für das neue Modell notwendige Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) den parlamentarischen Prozess bis 1.7.2007 durchlaufen haben wird. Ab diesem Datum soll die neue Regelung gelten.

Wie man bis zu diesem Zeitpunkt mit den Au-Pairs verfahren wird, wollten weder Marek noch Buchinger genau präzisieren. Beide deuteten aber an, dass es keine exzessiven Prüfungsaktivitäten der Dienstverhältnisse geben werde. "Ich gehe davon aus, dass man jetzt nicht mit besonderer Verve Anstrengungen unternehmen wird, um zu prüfen", meinte Buchinger. Er verwies darauf, dass man in nur dreieinhalb Monaten jetzt für ein Problem, das schon lange anstehe, endlich eine Lösung gefunden habe.

Auf die Frage der Journalisten, ob es einen SPÖ-Sozialminister gebraucht habe, um ein Problem zu bewältigen, das eigentlich hauptsächlich das ÖVP-Klientel betreffe, meinte Staatssekretärin Marek, dass dies eine klassische Mittelstandsangelegenheit sei und betonte außerdem die Komplexität des Themas.

Da die neue Regelung vorsieht den Sachbezug nicht in die Bemessungsgrundlage für den Sozialversicherungsbeitrag einzubeziehen, muss das ASVG novelliert werden. Buchinger erklärte, dass man sich in der Regierung schon auf einen entsprechenden Initiativantrag verständigt habe. Dieser muss nun bis Anfang Juli den parlamentarischen Prozess durchlaufen. (APA/red)