Ministerrat widmet sich Wahlrechtspaket: Zustimmung bis Skepsis unter den Experten

Unterschiedlich bewerten Verfassungsrechtler und Politologen das Wahlrechtspaket, welches die Briefwahl, Wählen mit 16 und die Verlängerung der Legislaturperiode vorsieht. Während der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch die Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl für "nicht überproportional größer" hält, und auch dem Wählen mit 16 positiv gegenüber steht, sind für die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Theo Öhlinger diese Punkte "nicht unproblematisch".

Für den Politologen Peter Filzmaier sind bei einer Briefwahl die Manipulationsmöglichkeiten "nicht überproportional größer" als bei der herkömmlichen Wahl. Die demokratiepolitischen Vorteile überwiegen für Filzmaier aber "eindeutig", denn damit würde für viele die politische Beteiligung vereinfacht bzw. erst ermöglicht. Allerdings erwartet sich der Politologe eine nur "geringfügig höhere" Wahlbeteiligung durch die Briefwahl.

Skepsis gegenüber längerer Legislaturperiode
Auch Wählen mit 16 steht Filzmaier positiv gegenüber, allerdings nur bei begleitenden Maßnahmen im schulischen Bereich. Einfach nur das Wahlalter zu senken wäre "zu wenig", die politische Bildung in den Schulen müsse gleichzeitig ausgeweitet werden, hier sieht Filzmaier aber "erste Ansatzpunkte" von Seiten des Bildungsministeriums. "Eher skeptisch" steht Filzmaier der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre gegenüber. Die Verlängerung der Periode sei ein "untaugliches Mittel" um den Wahlkampf aus der Politik zu halten, da immer irgendwo ein Wahlkampf stattfinde, so der Politologe.

Briefwahl "nicht unproblematisch"
Für "nicht unproblematisch" hält der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger die Briefwahl, vor allem sei nicht sicher, ob die Freiheit der Wahl gewährleistet bleibt. Allerdings könne sich Österreich dem allgemeinen Trend zu mehr Mobilität nicht entziehen, verfassungsrechtlich allerdings gibt es für Öhlinger "nicht sehr gravierende Einwände". Skeptisch ist Öhlinger auch, ob 16-Jährige in ihrer politischen Anschauung schon so gefestigt sind, dass sie "ohne Launen und modischen Trends folgend" ihre Stimmen abgeben. Aber diese Frage müsse man eher Pädagogen stellen, so Öhlinger. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre hält Öhlinger für "sinnvoll", weil derzeit durch Wahlkämpfe "viel weggeht" von der Arbeitszeit einer Regierung. Allerdings müsse befürchtet werden, dass die Wahlkämpfe dann noch schmutziger würden, da es um noch mehr gehe.

Manipulation "leichter möglich"
Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer hegt Bedenken gegen die Briefwahl. Bei dieser Art der Stimmabgabe seien Manipulationen "leichter möglich", der daraus entstehende Nachteil würde die Vorteile nicht aufwiegen, so Mayer. "Wahrscheinlich" würde dadurch aber die Wahlbeteiligung leicht steigen, was aber "nicht überbewertet" werden sollte. Das Thema Wählen mit 16 hält Mayer für "überschätzt", der Jurist sieht darin vor allem ein "Symbol in Richtung Jugend", wobei aber die Gefahr gegeben sei, dass der Wahlkampf in die Schulen getragen wird. "Prinzipiell positiv" ist für Mayer die geplante Verlängerung der Legislatur um ein Jahr, auch wenn zu bedenken sei, dass die vierjährige Periode bisher kaum ausgeschöpft wurde.

Auch Plasser skeptisch
Der Politikwissenschafter Fritz Plasser hat sich zum europaweiten Vorpreschen der Regierung durch die Senkung des Wahlalters skeptisch geäußert. "Das ist vermutlich tatsächlich ein Schritt zu früh", sagte er bei einer Pressekonferenz. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme sei noch nicht hinreichend überlegt. Österreich befindet sich mit dem Unterschreiten der 18-Jahre-Grenze in Gesellschaft mit Brasilien, Nicaragua, Indonesien, Kuba und Nordkorea.

Österreich hat sich exponiert
Plassers Befürchtung: Die Zielgruppe der 16- bis 18-Jährigen könnte mehrheitlich noch nicht genügend Bewusstsein für diese Möglichkeit entwickelt haben. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn diese Möglichkeit erst einmal eingeführt ist, relativierte er. Österreich habe sich mit diesem Vorstoß zumindest europaweit sehr exponiert, die Auswirkungen seien noch nicht abzuschätzen. Plasser: "Das mag tatsächlich in zehn Jahren eine sehr mutige Initiative sein."

Überrascht von Geschwindigkeit
Verwunderlich ist für den Innsbrucker Politologen die relativ kurze politische Diskussion vor der Wahlaltersenkung: "Ein wenig hat mich die Geschwindigkeit überrascht." Über die Briefwahl sei etwa Jahrzehnte diskutiert worden.

Die Möglichkeit zur Briefwahl gibt es derzeit in neun europäischen Ländern. In Deutschland haben bei der Bundestagswahl 2005 etwa 18,6 Prozent der Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. In Schweden war es ein Drittel, in Großbritannien ein Sechstel und in der Schweiz in bestimmten Regionen sogar die Hälfte der Wähler. Weitere Länder sind Irland, Spanien, Luxemburg, Dänemark und Griechenland.

(apa/red)