Montag, 30. April 2007

Sexualstraftäterdatei soll 2008 kommen: Ausschließlicher Zugriff für die Exekutive

  • Rechtskräftig verurteilte Straftäter darin aufgenommen
  • Vorbestrafte Wiederholungstäter damit verhindern

Die im Regierungsprogramm angekündigte Sexualstraftäterdatei kommt nächstes Jahr: Innenminister Günther Platter kündigte dies in einem Interview mit dem ORF-Morgenjournal an. Sie soll Mitte 2008 fertig gestellt werden. Aufgenommen darin werden rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter, Zugriff bekommt laut Platter ausschließlich die Exekutive.

Mit der Maßnahme wolle man verhindern, dass einschlägig Vorbestrafte zu Wiederholungstätern werden, sagte Platter. Er überlege auch, jene in die Datei mit auf zunehmen, die Kinderpornografie weitergeben. Die Vorschläge des Innenministerium sollen bis zum Sommer mit dem Justizministerium abgesprochen werden.

(apa/red)

30.4.2007 09:00