Autofahren wird wieder teurer: Rot-Schwarz
hat Erhöhung der Mineralölsteuer beschlossen

Autofahren wird wieder teurer! Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Großen Koalition die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) um drei Cent für Benzin und fünf Cent für Diesel beschlossen. Die Erhöhung tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Mittels rot-schwarzem Abänderungsantrag wurde in letzter Minute ein Pendlerzuschlag für Wenigverdiener in der Höhe von bis zu 90 Euro pro Jahr gewährt.

Dazu wird das Einkommenssteuergesetz 1998 geändert. Die Pendlerpauschale wird derzeit ja als Steuerabsatzbetrag gewährt. Arbeitnehmer, die unter 1.130 Euro brutto im Monat verdienen, zahlen jedoch keine Lohnsteuer und fallen daher derzeit um die Pendlerpauschale um. In Zukunft wird die "Negativsteuer" für jene Betroffenen, die Anspruch auf Pendlerpauschale haben, erhöht. Damit können Wenigverdiener in Zukunft statt 110 Euro bis zu 200 Euro vom Finanzamt als "Negativsteuer" erhalten. Der reale Pendlerzuschlag liegt damit für die Betroffenen bei maximal 90 Euro im Jahr.

Pendlerzuschlag stößt auf positive Reaktionen
Grundsätzlich positive Reaktionen hat der Pendlerzuschlag für einkommensschwache Arbeitnehmer ausgelöst. Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft und Autofahrerclubs äußerten sich vorsichtig positiv und sprachen von einem "richtigen ersten Schritt". Für die AK bleibt aber als "Wermutstropfen", dass für Wenigverdiener "nur ein geringer Teil" der "generell hohen Pendlerkosten" abgedeckt werde.

Für den ÖAMTC ist der Zuschlag "gut gemeint", aber nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Die Mehrbelastung für Pendler werde durch die geplante Mineralölsteuer-Erhöhung aber weit höher ausfallen als die 90 Euro Pendlerzuschlag. Grundsätzlich begrüßt wurde die Maßnahme vom ARBÖ, dieser beharrt aber auf seiner Forderung nach Erhöhung des Kilometergeldes auf 45 Cent.

Die Frauenvorsitzende der Gewerkschaft vida, Elisabeth Vondrasek, meinte, mit der Maßnahme würden den Niedrigverdienern zumindest jene Kosten, die aus der Erhöhung der Mineralölsteuer entstünden, abgedeckt. Sie ortete aber dennoch Ungerechtigkeiten: Denn ein Durchschnittsverdiener lukriere aus der Pendlerpauschale rund 250 Euro im Jahr, hier brauche es "insgesamt ein gerechteres Steuersystem". Von einem "wichtigen Schritt zur Entlastung der Pendler" sprach der stellvertretende Vorsitzende der Christgewerkschafter, Alfred Gajdosik.

SPÖ: "Wichtige Entlastung"
Lob kam naturgemäß von den Koalitionspartnern selbst. Finanzsstaatssekretär Christoph Matznetter (S) sprach von einer "wichtigen Entlastung" für Kleinstverdiener. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina reklamierte die Maßnahme für seine Partei: "Ein schöner Erfolg für die SPÖ", hieß es in einer Aussendung. ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer (V) sah das offenbar anders: Er freue sich sehr, "dass die SPÖ hier ihre Zustimmung signalisiert hat" und sprach von einer "Politik mit Herz, Augenmaß und Verstand". (apa/red)