Roamingtarif - Tauziehen um Obergrenzen:
Österreich auf Seite der Telekomkonzerne

Bei den Vermittlungsgesprächen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat über die angepeilte Absenkung der Handy-Tarife für Gespräche im Ausland wurde keine Einigung erzielt. "Wir haben uns in unseren Positionen sehr angenähert", sagte der Berichterstatter und Chefverhandler des EU-Parlaments, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, unmittelbar nach Ende des Treffens. Die nächsten und entscheidenden Gespräche sind für den 2. Mai anberaumt.

Der federführende Industrieausschuss des Europaparlaments hatte eine deutliche Senkung der Roaming-Tarife auf maximal 40 Cent pro Minute für ausgehende und 15 Cent für ankommende Gespräche gefordert. Die Mitgliedstaaten sind für eine weniger strenge Regelung. Zuletzt hatte der Rat für aktive Gespräche nur eine Obergrenze von 50 Cent akzeptieren wollen, für Passiv-Anrufe nur 25 Cent.

Veto-Anstoß aus Deutschland
Einen Tag vor Aufnahme der Verhandlungen ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Mobilfunk-Lobbyisten noch einmal entgegen gekommen: Der am Montag veröffentlichte Vorschlag sieht jetzt nur noch eine Grenze von 60 für ausgehende bzw. 30 Cent für eingehende Roaming-Anrufe vor. Außerdem will Deutschland die Reform auf nach den Sommerferien verschieben.

Kompromiss bis 10. Mai
Rübig betonte, es sei zu erwarten gewesen, dass der deutsche Vorsitz mit einer "extremen Forderung" in die Verhandlungen geht. Diese würden aber insbesondere von der sozialistischen Fraktion abgelehnt. Es seien sich aber weiter alle einig, dass bis zur Abstimmung im Parlament am 10. Mai ein Kompromiss erzielt werden soll, sagte der Parlamentarier.

Österreich für weiche Regelung
Österreich habe sich gemeinsam mit Großbritannien, dem Sitz des größten europäischen Mobilfunkbetreibers Vodafone, am stärksten für eine weiche Regelung ausgesprochen haben, hieß es aus Lobbyisten-Kreisen in Brüssel. Während die EU-Kommission die Preise für Vorleistungen - also jene Preise, die die Mobilfunkbetreiber untereinander für die Durchstellung von Gesprächen verrechnen - auf unter 30 Cent senken will und das EU-Parlament sogar eine Senkung auf 23 Cent pro Minute verlangt, sollen sich die beiden Ländern in den letzten Besprechungen vehement gegen eine solche Absenkung gewehrt haben, heißt es.

Vermeidung der Inlandstariferhöhung?
Hintergrund für die österreichische Haltung ist, dass die großen heimischen Mobilfunker vor allem im Winter massiv von ausländischen Skitouristen profitieren. Marktführer Mobilkom Austria (A1) hatte durchblicken lassen, dass eine verpflichtende Senkung der Roaming-Gebühren die Inlandstarife verteuern könnte. (apa/red)