BAWAG betreibe "Hexenjagd" auf Kubaner: Für Kubas Botschafterin ist Fall "einzigartig"

Die kubanische Botschafterin in Österreich, Norma Goicochea Estenoz, hat die Kündigung der Konten kubanischer Staatsbürger durch die BAWAG P.S.K. scharf kritisiert. Es sei eine "Hexenjagd", die Bank verletze damit internationale Normen und Verordnungen des EU-Rechts, sagte die Diplomatin bei einer Pressekonferenz in der Vertretung in Wien. Das Vorgehen der BAWAG gegen kubanische Staatsbürger in Österreich bezeichnete sie als "einzigartig", andere Banken hätten sich unter Druck des US-Embargos gegen Kuba nämlich bisher auf Maßnahmen gegen Geschäftskunden beschränkt.

Gemäß EU-Recht unterliegen ausländische Firmen den Bestimmungen des Sitzstaates, also die BAWAG dem österreichischen und EU-Recht, führte die Botschafterin aus. Ziel der Verordnung des EU-Rats VO (CE) 2271/96 vom November 1996 sei der Schutz vor Anwendung fremder Gesetze. Dadurch seien auch kubanische Staatsbürger geschützt, die sich auf EU-Gebiet, also in Österreich aufhielten. Demnach verletze die Vorgehensweise der Bank gegen Kubaner nicht nur die kubanische Souveränität, sondern auch die österreichische Souveränität.

Die Botschaft habe rund 20 Briefe betroffener Kubaner erhalten. Die BAWAG habe ihnen die Bankverbindung sehr kurzfristig aufgekündigt. Auch die BAWAG-Tochter easybank habe sich von kubanischen Kunden getrennt. Die BAWAG selber hatte von rund 100 betroffenen kubanischen Staatsbürgern gesprochen. Eine junge Kubanerin schilderte bei der Pressekonferenz, dass ihrem Bruder per Brief kurzfristig sein BAWAG-Konto aufgekündigt wurde. Die Bank habe noch Gebühren für die Kontenschließung verlangt, erst nach ihrer Beschwerde sei die Schließungsgebühr erlassen worden, die Kontoführungsgebühr für das angebrochene Quartal aber habe der Bruder bezahlen müssen.

Dass die Führung der Bank den Rauswurf kubanischer Kunden nun als "autonome Entscheidung des Vorstands" bezeichnet, kann die Diplomatin nicht glauben. Sie sieht den Grund für die Konten-Kündigung im neuen BAWAG-Eigentümer, dem US-Fonds Cerberus Capital Management. "Die Bank wurde verkauft, und sie werden gewusst haben was zu tun ist". Bisher wisse man noch nichts von eventuellen rechtlichen Schritten betroffener Bankkunden. Die Botschaft wolle niemandem etwas raten, allerdings Betroffene, wenn sie es wünschten, am Rechtsweg unterstützen.

Das Helms-Burton-Gesetz der USA aus dem Jahr 1996 sei durch die BAWAG erstmals in Österreich angewandt worden. Das US-Embargo habe bereits kurz nach der kubanischen Revolution 1959 begonnen. Seitdem führten die USA einen "Wirtschaftskrieg" gegen Kuba, der das Land bisher mindestens 86 Mrd. Dollar (63,3 Mrd. Euro) gekostet habe. Die BAWAG schließe sich nun dieser "völkermörderischen Politik" der USA an, kritisierte die Diplomatin.

Die kubanische Botschafterin berichtete, sie habe in der Causa im Außenministerium, im Finanzministerium und bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vorgesprochen und ihre Sorge vorgebracht. Die offiziellen Stellen hätten ihr zugesagt, die Maßnahmen der BAWAG zu überprüfen. BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny habe um einen Termin bei ihr ersucht, sagte sie. Falls die Bank eine Ausnahmegenehmigung der US-Behörden (OFAC - Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums) erhalte, kann sich Goicochea eine Rückkehr der Kubaner zur BAWAG jedoch nicht vorstellen. "Wir haben unsere Würde, man kann uns nicht wieder einkaufen". Die von BAWAG-General Nowotny in Aussicht gestellte "Fiesta Cubana" findet also offenbar nicht statt.
(apa/red)