US-Regierung kritisiert Iran-Pläne der OMV!
Ruttenstorfer: "Halten uns an die Gesetze"

Um das Erdgas-Projekt der OMV im Iran ist eine Kontroverse mit den USA entstanden. Das US-Außenministerium hat das Vorhaben kritisiert. Es sei "nicht die günstigste Zeit" für große Investitionen am iranischen Öl- und Gassektor, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer und Außenministerin Ursula Plassnik verteidigten das Projekt.

Unterstützung für die OMV kam erneut von Außenministerin Plassnik. "Ich rufe zunächst einmal auf zu Nüchternheit und Sachlichkeit", sagte Plassnik gegenüber dem Mittagsjournal des ORF-Radio. Sie sehe den Vorgang "auch unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit, aus österreichischer und aus europäischer Sicht". Einen "PR-Erfolg" des iranischen Regimes sieht die Außenministerin nicht. Auch von Seiten der SPÖ, ÖVP, FPÖ und des BZÖ wurde das Projekt verteidigt. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte das Timing angesichts der gerade verschärften EU-Sanktionen als "ungünstig".

OMV: "Halten uns an die Gesetze"
OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer hält die geplante Zusammenarbeit mit dem Iran für einen wichtigen Schritt, nicht von Russland als einzigem Gasanbieter abhängig zu sein. "Energiesicherheit braucht Diversifikation", so der OMV-Chef. Man halte sich dabei an alle österreichischen Gesetze, an alle Beschlüsse der EU und der UNO und auch an den unternehmenseigenen "Code of Ethics" zu den Menschenrechten. "Öl und Gas gibt es eben nicht nur im Weinviertel", kommentierte OMV-Unternehmenssprecher Thomas Huemer.

Die US-Regierung hatte sich besorgt über die geplante Zusammenarbeit zwischen dem börsenotierten österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV und der Nationalen Iranischen Öl-Gesellschaft NIOC geäußert. "Vielleicht ist es nicht die günstigste Zeit für ... große Investitionen auf dem iranischen Gas-und Ölsektor, wenn der Iran (wegen seiner Atompläne) mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft im Konflikt liegt", sagte Sean McCormack.

Sanktionen stehen im Raum
Die US-Regierung werde der Regierung in Wien ihre Bedenken vortragen, auch wenn die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen gegen Teheran die österreichischen Pläne nicht tangierten. Washington behielte sich auch vor, im Falle eines Geschäftsabschlusses Sanktionen gegen die OMV zu verhängen. Dies entspreche dem "Iran Sanctions Act", wonach die USA Strafmaßnahmen gegen Firmen ergreifen können, die mehr als zehn Millionen Dollar (7,38 Mio. Euro) im Iran investieren. Solche Firmen können vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. Ob es so weit kommen werde, sei aber noch nicht entschieden, da zwischen der österreichischen Firma und ihren iranischen Partnern bisher nur eine Absichtserklärung bestehe. Letztlich sei es natürlich die Entscheidung der Österreicher, ob sie das Projekt verwirklichten.

Absichtserklärung unterzeichnet
Die OMV und NIOC hatten eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der es um die Erschließung eines Ölfelds im Iran und den Bau einer Anlage für Flüssiggas geht. Bisher ist die OMV im Iran in einem Onshore-Erdölprojekt tätig. Über die weiteren Gespräche des Iran-Projekts wurde Stillschweigen vereinbart. Angaben zum finanziellen Umfang des Projekts wurden von OMV-Seite nicht gemacht.

"Wir sind nicht der Meinung, dass man derzeit mit dem Iran 'business as usual' betreiben kann, und schon gar nicht, sich in groß angelegten neuen Initiativen zu involvieren", hieß es von einem hochrangigen Botschaftssprecher der US-Botschaft in Wien. Die USA lehnten Investitionen auf dem Öl- und Gassektor im Iran strikt ab. "Umfassende Öl- und Gasabkommen mit dem Iran senden das falsche Signal eines 'business-as-usual' , und dies noch angesichts der anhaltenden Weigerung des Iran die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bezüglich seiner nuklearen Aktivitäten zu erfüllen". (apa/red)