Mittwoch, 25. April 2007

Bayrou wird weder Royal noch Sarkozy unterstützen: Beide Kandidaten abgeblitzt!

  • Fortan "gibt es drei politische Kräfte" in Frankreich
  • Vorsprung von Sarkozy gegenüber Royal schmilzt

Das Rennen um die französische Präsidentschaft wird wieder spannend: Nachdem der Konservative Nicolas Sarkozy schon als haushoher Favorit für die Stichwahl am 6. Mai galt, schmolz sein Vorsprung in jüngsten Umfragen auf nur zwei Punkte vor der Sozialistin Ségolène Royal zusammen. Neue Dynamik schuf zudem die Entscheidung von Zentrumspolitiker François Bayrou, keine Wahlempfehlung für seine Wähler aus der ersten Wahlrunde abzugeben. Hätte Bayrou Sarkozy seinen Segen gegeben, wäre die Wahl laut Beobachtern wohl gelaufen.

Stattdessen übte Bayrou scharfe Kritik an dem früheren Innenminister. Er warf ihm eine Nähe zur Geschäftswelt und zu den Chefs der größten Medienkonzerne des Landes und Europas vor. "Es gibt Übereinstimmungen zwischen ihm und Silvio Berlusconi", sagte er unter Anspielung auf den wegen seiner Medienmacht umstrittenen italienischen Ex-Ministerpräsidenten. Und Bayrou attestierte Sarkozy "eine Vorliebe zu Einschüchterungen und Drohungen". Damit gab er der "Tout sauf Sarko"-Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung neuen Auftrieb.

Doch auch Royal verschonte Bayrou nicht mit harscher Kritik. Ihr Programm sei für die wirtschaftliche Lage des Landes völlig kontraproduktiv, sagte Bayrou. "Ich akzeptiere keines der beiden Risiken", erklärte Bayrou seine Neutralität.

"Drei politische Kräfte"
Um eine politische Kraft der Mitte in Frankreich zu verankern, kündigte er die Gründung einer neuen Demokratischen Partei an. Seine bisherige christdemokratische Partei UDF ist ein traditioneller Bündnispartner der rechtsbürgerlichen UMP von Sarkozy. Fortan gebe es "drei politische Kräfte: eine rechts, eine links und eine in der Mitte", sagte Bayrou. "Ich werde keine Unterwerfung unter eines der beiden anderen Lager akzeptieren."

Einer von der Zeitung "Le Figaro" veröffentlichten Umfrage zufolge könnte Sarkozy in der Stichwahl in elf Tagen mit 51 Prozent rechnen. In allen bisher veröffentlichten Erhebungen betrug sein Vorsprung vor Royal vier bis acht Punkte. Royal würde der Erhebung zufolge rund die Hälfte der Stimmen von Zentrumsmann Bayrou bekommen. Sarkozy würden nur 25 Prozent der Bayrou-Anhänger wählen. Das verbleibende, noch unentschlossene Viertel könnte den Ausschlag bei der Wahl geben.

Das Rennen ist noch aus einem weiteren Grund offen, wie die Umfrage des Institutes TNS-Sofres offenbarte: Obwohl sich der Ex-Innenminister etwa mit dem Vorschlag für ein Ministerium für Einwanderung und nationale Identität weit nach rechts gebeugt hat, wollen nur 62 Prozent der Anhänger von Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen für Sarkozy votieren. Für Royal könnte sich auszahlen, dass sie mit ihren konservativen Vorstellungen zur Familie, zur Erziehung und inneren Sicherheit die Wähler am rechten Rand angesprochen hat.

Sarkozy machte derweil mit einem neuen Vorstoß zur EU-Reform auf sich aufmerksam. Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union sei tot, sagte er der Zeitung "Le Monde". Nach der Ablehnung des Entwurfs in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren seien neue und stärkere Regeln notwendig, damit die EU besser funktioniere. So sprach sich Sarkozy für die Ernennung eines EU-Präsidenten aus.

Es wäre wahnsinnig, den Verfassungsentwurf in einem zweiten Referendum erneut zur Abstimmung zu stellen, erklärte Sarkozy. Stattdessen solle Europa die strittigsten Fragen verschieben und bis 2009 eine neue, vereinfachte Verfassung von den nationalen Parlamenten bestätigen lassen. Royal will einen neuen Verfassungsentwurf dagegen ein zweites Mal per Referendum zur Abstimmung stellen.

(apa/red)

25.4.2007 18:51