Samstag, 28. April 2007

Noch weniger Rechte für Guantanamo- Häftlinge: Anwälte zeigen sich sehr besorgt

  • Nur noch vier Gespräche mit Mandanten erlaubt
  • Rechtsbeistand gefährdet angeblich Sicherheit

Die US-Anwaltsvereinigung ABA hat sich besorgt über Pläne der Regierung von Präsident George W. Bush gezeigt, den Zugang der Anwälte zu den Häftlingen in Guantanamo einzuschränken. Die ABA reagierte auf eine Erklärung des Justizministeriums, wonach Anwälte mit ihren Besuchen auf Guantanamo und mit Briefen an die Häftlinge die Sicherheit des US-Lagers auf Kuba gefährden. Viele Insassen sind schon seit fünf Jahren in dem Lager.

Das Justizministerium will jetzt die Zahl der Anwaltsbesuche auf insgesamt vier begrenzen. Bisher gab es dabei keine Einschränkungen. Nach einem ersten bis zu achtstündigen Treffen sollten "drei weitere Beratungen völlig ausreichend" sein, erklärte das Ministerium. Ein US-Gericht muss nun über den Antrag entscheiden. ABA-Präsident Karen J. Mathis betonte hingegen, der Kontakt zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten sei ein "tief verankertes Prinzip der amerikanischen Demokratie". Eine Einschränkung in diesem Bereich gefährde nur die kompetente Vertretung des Beschuldigten ohne die Sicherheit zu verbessern. (apa/red)

28.4.2007 10:11