Spekulationen über Rücktritt: Bericht zu Libanon-Krieg bringt Olmert unter Druck

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert lehnt einen Rücktritt trotz scharfer Kritik einer Untersuchungskommission zum Krieg im Libanon vor knapp einem Jahr ab. "Es wäre nicht richtig zurückzutreten, und ich habe auch nicht die Absicht, dies zu tun", sagte der Regierungschef in einer Fernseherklärung. Stattdessen werde er darauf hinwirken, die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts umzusetzen. Für Mittwoch rief er sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen.

"Dies ist ein ernster und schwieriger Bericht", sagte Olmert und räumte ein, dass hinsichtlich des Libanonkriegs Fehler gemacht worden seien. Die Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg übte vernichtende Kritik an Israels Ministerpräsident. Der Regierungschef habe den Militäreinsatz im vergangenen Sommer ohne einen geeigneten Plan begonnen und auf der Basis schwerer Fehleinschätzungen, hieß es in einem Zwischenbericht, den die Kommission vorlegte.

Olmert habe die militärische Reaktion auf die Entführung zweier Soldaten durch die südlibanesische Hisbollah beschlossen, ohne den dafür nötigen Plan entwickelt zu haben, erklärten die fünf Militär- und Rechtsexperten der Kommission, die Olmert nur unter großem innenpolitischen Druck bestellt hatte. Der Regierungschef habe sich zudem "grobes Versagen in seinem Urteil, in seiner Verantwortung und der gebotenen Vorsicht" zu Schulden kommen lassen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Elijahu Winograd. Die Kommission machte den Regierungschef auch für zögerliche Entscheidungen während des fünfwöchigen Kampfes verantwortlich, die Soldaten und Offiziere zufolge zu Chaos und Konzeptlosigkeit an der Front geführt hatten.

Die Kritik an dem Militäreinsatz ist beispiellos in der israelischen Geschichte. Eine ungewöhnlich große Zahl von Israelis ist überzeugt, dass der Krieg ein Misserfolg war und dem Land eher geschadet als genutzt hat. In der Auseinandersetzung im Juli und August fielen 117 israelische Soldaten. Zudem wurden 41 Zivilisten getötet. Im Libanon kamen 1.200 Menschen ums Leben, darunter schätzungsweise 270 Hisbollah-Kämpfer.

Olmert wies die Kritik am Abend in einer Fernsehansprache zurück. "Es wäre nicht richtig zurückzutreten, und ich habe keine Absicht, das zu tun", sagte der Regierungschef. Er sieht zwei von drei strategischen Zielen des Krieges erreicht - darunter ein Zurückdrängen der Hisbollah aus dem Grenzgebiet und ein Ende ihrer Raketenangriffe auf Nord-Israel. Seit dem Krieg beteiligt sich auch Deutschland an einer internationalen Friedenstruppe im Libanon, die ein Wiederaufflammen der Kämpfe verhindern soll.

"Wir werden Ihr Material genau studieren und sicherstellen, dass die Schwierigkeiten und Fehler, auf die Sie eingehen, in jedem künftigen Bedrohungsszenario korrigiert werden", sagte Olmert Medienberichte zufolge, als ihm die Kommission ihren Bericht kurz vor der Veröffentlichung überreichte.

Olmert hat die Regierung nur wenige Monate vor dem Krieg übernommen, nachdem Ministerpräsident Ariel Sharon nach einem schweren Schlaganfall ins Koma gefallen war. Anders als der Ex-General Sharon stand der Karrierepolitiker Olmert immer in dem Ruf, für die schwierige Sicherheitslage des Landes zu wenig militärische Erfahrung zu haben. Viele kreiden ihm zudem an, dass er mit dem ehemaligen Gewerkschaftschef Amir Peretz einen weiteren Nicht-Militär zum Verteidigungsminister gemacht hat.

Die Ergebnisse der Winograd-Kommission dürften den Druck auf die beiden Parteichefs der Mitte-Links-Koalition erhöhen, ihren Hut zu nehmen. Nach dem Krieg sanken Olmerts Popularitätswerte unter die Zehn-Prozent-Marke und von diesem Tief hat er sich seither nur geringfügig erholt. Allerdings fehlt es sowohl innerhalb der Regierungspartei als auch auf Seiten der Opposition an aussichtsreichen Kandidaten für eine Ablösung.

(apa/red)