Neue Wirtschaftspartnerschaft: EU und USA wollen vertiefte Zusammenarbeit besiegeln

Die Europäische Union und die USA wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington eine vertiefte Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Klimapolitik beschließen. US- Präsident Bush, EU-Kommissionspräsident Barroso und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel als EU-Ratspräsidentin wollen bei dem Treffen eine "Neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" aus der Taufe heben.

Das Abkommen soll Handelsschranken abbauen und die Märkte beiderseits des Atlantiks enger zusammenführen. Die Gipfelteilnehmer wollen außerdem das Abkommen über die Öffnung des Luftverkehrs ("Open Skies") unterzeichnen.

Die USA werden sich nach Worten von EU-Außenkommissarin Ferrero- Waldner zu Kürzungen von Treibhausgasen prinzipiell bereit erklären. In einer gemeinsamen Gipfelerklärung sollten beide Seiten erklären, dass "signifikante Kürzungen" der Emissionen im Kampf gegen den Klimawandel notwendig seien, sagte Ferrero-Waldner am.

Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung sollen die USA und die EU akzeptieren, dass der Klimawandel "dringend" Handeln erforderlich mache und global angesprochen werden müsse, sagte die Kommissarin. Die USA seien zudem bereit, nach dem Gipfel in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der EU über "marktbasierte Instrumente" wie den Emissionshandel zu beraten. Dies sei "wirklich eine Neuerung", "eine Problemidentifikation" seitens Washingtons und "ein Beginn" in dem Versuch, die USA für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu gewinnen, sagte Ferrero-Waldner.

(apa/red)