Gül soll neuer türkischer Präsident werden: Erdogan verzichtet bei Wahl auf Kandidatur

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat auf eine Kandidatur für das höchste Amt im Staat verzichtet. Erdogan teilte den Abgeordneten seiner AKP-Fraktion im Parlament in Ankara mit, dass sich die Regierungspartei für Außenminister Abdullah Gül entschieden habe. Gül habe sich bei den parteiinternen Beratungen als Kandidat herauskristallisiert und solle der elfte Präsident der Türkei werden. Weil die AKP eine klare Mehrheit im Parlament hat, ist Gül die Wahl so gut wie sicher. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl soll im Parlament stattfinden.

Nach Erdogans Ankündigung spendeten die Abgeordneten dem 56-jährigen Gül stehend Beifall, etliche gratulierten ihm zur Kandidatur. Es galt als unwahrscheinlich, dass Gül die Wahl schon im ersten oder zweiten Durchgang gewinnt, solange noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordnetenstimmen nötig ist. In der dritten oder vierten Runde, wenn die einfache Mehrheit reicht, dürfte Gül den Sieg dann aber davontragen. Die AKP verfügt im Parlament über 353 der 550 Sitze.

Die Nominierung des 56-jährigen Wirtschaftsprofessors Gül gilt als Kompromiss. Lange Zeit hatte Erdogan selbst als Favorit gegolten. Der AK-Chef stieß bei den laizistischen Eliten des Landes aber auf Widerstand. Zudem hätte Erdogan bei einem Umzug ins Präsidialamt seiner Partei Ende des Jahres nicht mehr als Wahllokomotive zur Verfügung gestanden.

Der Präsident wird in der Türkei vom Parlament gewählt. Die Abstimmungen beginnen am 16. Mai soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden. Die exekutiven Vollmachten liegen in der Türkei bei der Regierung, doch ist der Präsident Oberkommandierender der Streitkräfte. Er kann zudem Gesetze blockieren und ernennt wichtige Beamte. Erdogan hatte mehrmals die Möglichkeit einer Kandidatur angedeutet, sein Interesse jedoch nie offiziell bekundet. Gegen eine Kandidatur des Regierungschefs hatten Anfang April 350.000 Menschen demonstriert.

Der Verzicht Erdogans dürfte die Wahlchancen der AKP erhöhen. Als Präsident wäre er zur Überparteilichkeit verpflichtet gewesen und hätte sich nicht in die Tagespolitik einmischen dürfen. Unter Erdogan hatte die Türkei einen starken wirtschaftlichen Aufschwung genommen und 2005 die mittlerweile ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen. Die säkularen Eliten des Landes werfen Erdogan vor, die weltlichen Grundlagen des Staates durch die Förderung islamisch gesinnter Beamten und die Lockerung des Kopftuchverbots zu untergraben.

Gül ist ein international anerkannter Diplomat, in dessen Amtszeit als Außenminister der Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) fiel. Seine Nominierung dürfte gleichwohl Besorgnisse in der Armee auslösen, die sich traditionell als Bewahrerin des laizistischen Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk sieht. So trägt auch Güls Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, was für zusätzlichen Zündstoff sorgen dürfte.

(apa/red)