Darabos im Jet-U-Ausschuss: Meinungs- verschiedenheiten weiter nicht ausgeräumt

Hoher Besuch im Eurofighter-U-Ausschuss: Das Gespräch zwischen Verteidigungsminister Darabos und den Fraktionsführern hat an den Meinungsverschiedenheiten aber nichts geändert. Jeder habe seine Haltung beibehalten, hieß es nach der Unterredung. Ausschussvorsitzender Pilz sprach jedoch von einer guten Aussprache.

Man sei übereingekommen, dass es vor Ende der Untersuchung keinen Handel mit dem Jet-Hersteller geben werde, so Pilz. Von Seiten des Ressortchefs hieß es, der Minister habe seine Position aufrechterhalten und werde den Zwischenbericht des von ihm beauftragten Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol dem Ausschuss nicht übermitteln.

Man habe jedoch den Eindruck, dass die Gesprächsinitiative gut angenommen worden sei, sagte ein Sprecher. "Der Minister trifft den Ausschuss am 7. Mai wieder" - Darabos ist für diesen Tag vorgeladen.

Laut Pilz sind Darabos und die Abgeordneten jedenfalls übereingekommen, dass der Minister keine Vereinbarungen mit dem Jet- Hersteller vor Ende der Untersuchung treffen werde. Der Grüne möchte bis Ende Juni fertig werden.

ÖVP pocht weiter auf Herausgabe des Koziol-Gutachtens
"Wenig Neues" hat nach Ansicht der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter die Aussprache gebracht. Die VP-Fraktionsvorsitzende pocht weiter auf die Herausgabe des Zwischenberichts des Koziol-Gutachtens. Den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz warnte Fekter davor, den Minister "in Geiselhaft" zu nehmen. Denn in Österreich gebe es noch immer die Gewaltentrennung.

Pilz hatte davor erklärt, Darabos und die Abgeordneten seien übereingekommen, dass der Minister keine Vereinbarungen mit dem Jet-Hersteller vor Ende der Untersuchung treffen werde.

Die Eurofighter GmbH betonte indessen einmal mehr, dass der Eurofighter-Kaufvertrag aus ihrer Sicht auch nach den bekannt gewordenen Zahlungen des Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf und seiner Frau gilt. "Ein Fall der Nichtigkeit der Vertrags liegt nicht vor. Der Vertrag ist - selbstverständlich mit allen Anlagen - rechtswirksam von den Vertragsparteien unterzeichnet worden", so die Firma in einer Aussendung.

Hat Pilz Geheimhaltungspflicht verletzt?
Auf den Gerichtsbeschluss angesprochen, wonach er die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt hat, meinte Pilz, sein Anwalt habe den Beschluss noch nicht erhalten, sollte es aber stimmen, werde er dagegen Beschwerde einlegen. Pilz "garantierte", dass die "Scheinrechnungen der Rumpolds" öffentlich bleiben.

Er werde den auf seiner Homepage in der Rubrik "Luftgeschichte" unter dem Titel "Scheinrechnungen" veröffentlichten Artikel durch die Protokolle aus dem Ausschuss, die die Rechnungen fast vollständig auflisten, ersetzen. Das Wiener Straflandesgericht hatte befunden, dass Pilz mit dem Öffentlichmachen von Rechnungen aus dem Steuerakt der Rumpold-Agentur "100% Communications" die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt hat. (apa/red)