"Minister der Hartherzigkeit": SPÖ und Grüne kritisieren Platters Asyl-Ansichten scharf

Innenminister Günther Platter erntet mit seinen jüngsten Aussagen zur Asyl-Politik scharfe Kritik von der SPÖ und Grünen, aber Lob von FPÖ und BZÖ. Platter hatte zuletzt in Zeitungs-Interviews behauptet, die Asylwerber seien selbst schuld an der langen Verfahrensdauer und ihren Beratern vorgeworfen, die Verfahren durch Berufungen unnötig in die Länge zu ziehen. SP-Abgeordneter Josef Broukal bezeichnete Platter daraufhin als "Minister der Hartherzigkeit" und warf ihm vor, selbst 16-Jährige abschieben zu wollen, die seit 14 Jahren in Österreich leben.

Broukal bezog sich damit auf einen Bericht des "Standard" über ein Mädchen, das seit 14 Jahren in Österreich lebt und immer noch über kein reguläres Aufenthaltsrecht verfügt. "Dieser menschenverachtenden Haltung muss ein Ende gemacht werden. Wenn Platter sich dazu nicht durchringen kann, dann muss es ihm die ÖVP-Spitze sagen", verlangt der SP-Abgeordnete. Er bezeichnet Platter als "Minister der Hartherzigkeit" fordert "die Kdolskys und Hahns" in der ÖVP auf, nicht länger zuzusehen.

"Abschiebeminister" Platter
Für Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits hat sich Platter als "Abschiebeminister" positioniert und seine "nicht vorhandene Sachkenntnis" demonstriert. Die "permanente Verschärfung der Gesetze" durch die vergangene Regierung habe dazu geführt, "dass Tausende von bestens integrierten Familien jetzt um ihre neue Heimat zittern müssen", kritisiert die Grüne; "Es geht um Existenzen." Sie fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die länger als fünf Jahre in Österreich leben.

FP-Rosenkranz lobt Aussagen
Lob für Platters Aussagen kommt dagegen von FP-Vizechefin Barbara Rosenkranz. Allerdings habe die ÖVP Jahre lang Zeit gehabt, "Asylmissbrauch" abzustellen. Der Kritik Platters an der "falschen Beratung für Asylwerber" stimme sie zu, betonte Rosenkranz. Sie fordert den Innenminister auf, die Beratung der Asylwerber wieder direkt durch den Staat und nicht mehr durch NGOs durchführen zu lassen.

"Richtige Aussagen mit Verzögerung einer Schlaftablette"
BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable fordert eine "sofortige Verfahrensbeschleunigung" im Asylbereich. Platters Aussagen seien richtig - "nur eben mit der Verzögerung einer Schlaftablette", kritisiert Partik-Pable. Allerdings bezeichnet die BZÖ-Politikerin die Abschiebung von "voll integrierten Familien" als "falsches Signal". Es brauche "klare, faire Bedingungen ohne eine Aufweichung des Fremdenrechtes", raschere Asylverfahren und einen eigenen Asylgerichtshof. Ein automatisches Bleiberecht lehnt Partik-Pable ab.

ÖVP: Platter hat Notbremse gezogen
Die ÖVP verteidigt Platter gegen die Kritik von SPÖ und Grünen. Unter Platter würden erstmals mehr Asylverfahren abgeschlossen, als neue Anträge gestellt, sagte VP-Sicherheitssprecher Günter Kössl in einer Aussendung. "Mit dem neuen Fremdenrecht haben wir den richtigen Schritt gesetzt und die Notbremse gezogen." Platter müsse nun den "Asylstau" abbauen, den die "linke Zuwanderungspolitik" seiner SP-Vorgänger in den 90er Jahren verursacht habe.

Kalina: Platter wird zum Problem
SP-Geschäftsführer Josef Kalina hatte zuvor gemeint, dass Platter nicht nur keine Probleme löse - "langsam wird der Innenminister selbst zum Problem". Er warf dem VP-Minister vor, mit seiner "hartherzigen Politik" unschuldige Menschen zu bestrafen, die in Österreich gut integriert seien. Als Kronzeugen zitierte Kalina niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der in der "Kronen Zeitung" den Minister aufgefordert hatte, dass er wegen der langen Dauer der Asylverfahren "seinen Beamten endlich Beine macht".

(apa/red)