Missbrauch des Aslyrechts? Betroffene laut Platter an langen Verfahren selbst schuld!

Für Innenminister Günther Platter (V) sind Asylwerber an langen Verfahren selbst schuld. Es gebe einen Missbrauch des Asylrechts, "weil versucht wird, Verfahren bewusst zu verzögern", sagte Platter in einem Interview. Wenn ein Verfahren einmal in der zweiten Instanz war, würden neue Fakten behauptet, und versucht, das Verfahren wieder neu aufzurollen, meinte der Minister. Scharfe Kritik an den Aussagen Platters kommt von SOS Mitmensch. Den Aussagen des Ministers fehle "jedes rechtsstaatliche Bewusstsein", bemängelt die Menschenrechtsorganisation.

Von jenen, die in erster Instanz abgelehnt werden, würden 91 Prozent in die zweite Instanz gehen, so Platter zum "Kurier". Und von diesen würden drei Viertel auch in der zweiten Instanz abgelehnt. Danach ginge es dann in die dritte Instanz - den Verwaltungsgerichtshof, so Platter. Er forderte die "Berater" der Asylwerber dazu auf, ihre Klienten "nicht falsch zu beraten", indem sie diesen den Gang in die zweite Instanz empfehlen.

Nach der geplanten Einrichtung des Asylgerichtshofes werde es einen Rückstau bei den Verfahren wie jetzt nicht mehr geben, ist Platter überzeugt. Zuletzt hatte ja unter anderem Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek die lange Dauer der Asylverfahren bemängelt und darauf hingewiesen, dass mehr als 14.000 der derzeit laufenden Asylverfahren bereits länger als drei Jahre dauerten. Er ist der Ansicht, dass die Betroffenen in dieser Zeit ein individuelles Bleiberecht erwerben würden und nicht mehr abgeschoben werden können.

Platter sieht dies anders: "Mein Ziel ist, dass abgeschoben wird", sagte er im "Kurier". Die betroffenen Familien könnten grundsätzlich als "Zuwanderer" über die Zuwanderungsquoten aufgenommen werden. Das müssten die Bundesländer entscheiden. "Aber meine Empfehlung ist das nicht".

Scharfe Kritik von "SOS Mitmensch"
Scharfe Kritik an den Aussagen von Platter hat die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch geübt. Platters Aussagen fehlten "jedes rechtsstaatliche Bewusstsein", meinte der Sprecher der Organisation, Philipp Sonderegger, in einer Aussendung. Er forderte den Minister auf, die Aussagen zurückzunehmen.

Platter habe dafür Sorge zu tragen, dass die Asylbehörden ihrer Entscheidungspflicht innerhalb von sechs Monaten nachkommen könnten, wie dies im Verwaltungsrecht gesetzlich vorgegeben sei, so Sonderegger. Es sei "einfach nur mies", Asylwerbern vorzuwerfen, dass sie sich "an den letzten Strohhalm klammern". Er frage sich, was Platter für ein Verständnis vom Rechtsstaat habe, "wenn Menschen zum Vorwurf gemacht wird, dass sie Rechtsmittel ergreifen", so der Sprecher.

(apa/red)