1. Mai verläuft nicht nach Wunsch: Buhrufe
für Gusenbauer am Wiener Rathausplatz!

Beim traditionellen Maiaufmarsch der Sozialdemokraten in Wien ist Bundeskanzler und SP-Chef Alfred Gusenbauer mit Buhrufen empfangen worden. Vor allem Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ) machten ihrem Unmut über den Regierungskurs Luft. Laut Veranstalter - der Wiener SPÖ - sind insgesamt 100.000 Menschen auf den Wiener Rathausplatz gekommen.

Erstmals seit 1999 nahm am SPÖ-Maiaufmarsch wieder ein Regierungschef teil. Alfred Gusenbauer betonte in seiner Rede, dass nach den Jahren schwarz-blauer Politik nun ein Kurswechsel notwendig sei, "hin zu einem Österreich mit mehr Fairness und mehr Chancen". Zwar gab es für den Auftritt des Kanzlers auch Applaus, von den SJ-Vertretern wurde Gusenbauer jedoch ausgebuht.

Auch mittels Transparenten wurde Kritik geäußert - etwa: "Die ÖVP ist keine Entschuldigung für eure Politik". Auch eine "andere SPÖ" wurde verlangt. Das offizielle Motto des Maiaufmarsches lautete: "Neuer Kurs für Österreich. Die Menschen im Mittelpunkt."

"Vollbeschäftigung ist wieder möglich"
"Die ersten Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, werden dazu führen, dass Vollbeschäftigung wieder möglich ist", versicherte Gusenbauer bei seiner Rede. Die SPÖ werde alles dafür tun, dass der Wirtschaftsaufschwung in erster Linie dazu diene, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Vollbeschäftigung zu schaffen.

Der 1. Mai sei keineswegs nur "Folklore", betonte der Kanzler. "Wir stehen vor neuen Herausforderung, nämlich die Welt und unser Land gerechter zu machen." Armut und Armutsgefährdung müssten aus Österreich verbannt werden. Und darum sei auch als eine der ersten Maßnahmen sichergestellt worden, dass keine Pension mehr unter der Armutsgrenze liege.

Weiters sei der "Weg in die Zweiklassenmedizin" falsch gewesen. Gusenbauer kündigte an, dass in Zukunft die Medikamentenkosten für ältere Menschen begrenzt werden - und zwar auf höchstens zwei Prozent des Pensionseinkommens.

Auch in der Bildungspolitik sei ein Kurswechsel notwendig: "Viele Eltern haben bereits den Glauben an die Schule verloren." Der Kampf für eine "gemeinsame Schule" sei nun an die Spitze der Arbeit gestellt worden, betonte Gusenbauer.

Armutsbekämpfung in Wien
Wiens SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Häupl, zeigte sich darüber erfreut, dass es nun eine Regierung gebe, die zur Kenntnis genommen habe, dass es in so einer reichen Stadt wie Wien Armut gebe. Und nun gebe es auch einen Partner, mit dem Wien über Armutsbekämpfung diskutieren könne. Auch die Gesamtschule sei lange gefordert worden - und jetzt bestehe die Chance zur Umsetzung.

"Es besteht die Riesenchance mit dieser neuen Bundesregierung, die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener deutlich zu verbessern", so Häupl, der jedoch betonte: "Mit Einschleimen beim politischen Gegner wird das nicht gehen." Laut Häupl zieht immer noch Altkanzler Wolfgang Schüssel die Fäden in der ÖVP. Und wenn die Volkspartei meine, sie müsse aufstehen und der SPÖ entgegentreten, werde dies auch die SPÖ tun. Häupl: "Wir sind bereit für diese Auseinandersetzung. Herr Dr. Schüssel, ich freue mich."

Hundstorfer wirbt für ÖGB-Mitgliedschaft
Mit einem Appell wandte sich ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer an die Teilnehmer des Wiener Maiaufmarsches - bzw. an die im vergangenen Jahr im Zuge der BAWAG-Affäre ausgetretenen Mitglieder: "Wir vermissen euch, wir brauchen euch. Bitte kommt zurück, besser heute als morgen." Und er bedankte sich bei jenen, die "solidarisch bei uns geblieben sind".

Der Flurschaden im ÖGB sei inzwischen zur Seite geräumt. Hundstorfer: "Wir sind immer noch da. Und wie wir da sind." (apa/red)