Hans-Peter Martin erhält fette Rechnung: EU-Parlament fordert 163.381 Euro zurück!

Das Europaparlament fordert von dem parteifreien österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin 163.381 Euro wegen regelwidriger Verwendung der Sekretariatszulage zurück. Der Generalsekretär des EU-Parlaments, Harald Römer, stützte sich bei seiner Entscheidung in Brüssel auf das Ergebnis der Untersuchung des EU-Betrugsbekämpfungsamts (OLAF). Martin kündigte an, er werde die Entscheidung, die ein "politischer Willkürakt" sei, im Europaparlament, beim EU-Ombudsmann und allenfalls bei Gerichten anfechten.

Martin habe es abgelehnt, mit OLAF während der Untersuchung zusammenzuarbeiten, teilte das EU-Parlament in einer Aussendung mit. Das Parlament habe später von Martin vorgelegte Dokumente an OLAF weitergeleitet. Die EU-Betrugsbekämpfer hätten jedoch befunden, dass die Dokumente nichts an ihrer Einschätzung änderten. Eine ausführliche Analyse einer Stellungnahme Martins an Römer durch den juristischen Dienst des Parlaments habe aber dazu geführt, dass der ursprünglich von OLAF errechnete Betrag - 192.150 Euro - "auf der Grundlage bestimmter Rückzahlungen, die von Herrn Martin bereits geleistet wurden" verringert wurde, erklärte das Europaparlament. OLAF hatte in seinem Bericht geltend gemacht, dass Martins Sekretariatszulage unter anderem für Assistenten ausbezahlt wurde, die dem EU-Parlament nicht gemeldet waren.

"Man will mich fertig machen"
Martin erklärte, er fühle sich wie ein "Dissident in der Sowjetunion", der einem "Politbeamtenapparat" ausgeliefert sei. Für die Rückforderung gebe es keinen Anlass. "Ich kann Gelder, die ich nicht bekommen habe, nicht zurückzahlen." Im Verfahren habe es "schwere Mängel" gegeben, die vom Generalsekretär des Europaparlaments errechnete Summe sei "absolut nicht nachvollziehbar". Ursprünglich sei eine Summe von 264.000 Euro im Raum gestanden. Die Darstellung des EU-Parlaments, wonach es den ursprünglich vom EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF errechneten Betrag wegen einiger von Martin bereits geleisteter Rückzahlungen reduzieren konnte, wies der österreichische EU-Abgeordnete als "verlogen" zurück. In einer Aussendung fügte Martin hinzu: "Man will mich fertig machen, damit so viele andere in Zukunft wieder ungestört abkassieren können."

Ein entscheidender Bericht des zuständigen Finanzdirektors sei unterdrückt worden, so Martin gegenüber der APA. Dieser habe festgestellt, dass es überhaupt keine Forderung gebe, mit Ausnahme von 7.100 Euro für Computer, die bereits von der Bürokostenzulage in die Sekretariatszulage umgeschichtet worden sei, sagte Martin. Die Vorwürfe würden sich ausschließlich auf "angebliche Formfehler" beziehen, wonach die Namen von Mitarbeitern der Zahlstelle des EU-Parlaments verspätet mitgeteilt worden seien, und wonach Gelder im Nachfolgejahr für Mitarbeiter ausbezahlt worden seien, sagte Martin. In der Substanz wäre dies nur seinem damaligen Kontenbetreuer Christoph Matznetter - heute Finanzstaatssekretär - bzw. der Kanzlei Merkur Treuhand anzulasten.

Matznetter weist Vorwürfe zurück
Matznetter wies gegenüber der APA alle Vorwürfe zurück. Die Kanzlei habe die Sache bereits ihrem Anwalt übergeben, um rechtliche Schritte gegen den EU-Parlamentarier prüfen zu lassen, so Matznetter. Er selbst sei Geschäftsführer bei der Kanzlei gewesen, habe Martin aber nie persönlich betreut. Im Detail könne er zu den Vorwürfen auf Grund der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nicht Stellung nehmen. Martin erklärte darauf gegenüber der APA, er erhebe keine Anschuldigungen gegen Matznetter. Falls es aber welche gäbe, wäre er, Matznetter, der Adressat. Dass Matznetter ihn nicht betreut habe, wies Martin zurück. "Jedes Detail wurde mit ihm besprochen." Als Kontobetreuer sei Matznetter auch nicht von der Verschwiegenheitspflicht erfasst.

Aus EU-Parlamentskreisen hieß es, sollte Martin der Aufforderung zur Rückzahlung nicht Folge leisten, müsste das Parlamentspräsidium mit der Angelegenheit befasst werden. Dieses könnte dann allenfalls entscheiden, ob künftige Zulagen einbehalten würden. Ein Sprecher von OLAF erklärte gegenüber der APA, Martin sei einer von drei EU-Abgeordneten, gegen die die EU-Betrugsbekämpfer jemals ermittelt haben. Derzeit laufe eine Untersuchung gegen eine britischen EU-Parlamentarier, der Fall eines italienischen Abgeordneten sei von OLAF abgeschlossen. Zur Schadenssumme in beiden Fällen machte der Sprecher keine Angaben.

(apa/red)