Vorschlag für Rezept-Gebühr-Obergrenze: Hauptverband schlägt 2 % Deckelung vor

Mit der geplanten Deckelung der Rezeptgebühr wird es jetzt ernst. Der Vorstand im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird sich heute auf ein Modell festlegen, das Gesundheitsministerin Kdolsky zur Annahme empfohlen wird. Man will im Grundsatz der Vorgabe des Regierungsabkommens nachkommen, die Deckelung bei zwei Prozent des Jahreseinkommens einzuführen.

Davon profitieren könnten laut Ö1-"Morgenjournal" allerdings nur Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher sowie Pensionisten mit niedrigen Bezügen. Praktisch soll das Ganze über die E-Card funktionieren. Anhand der Serverdaten wird abzulesen sein, ob der Patient zu befreien ist, allerdings nicht, ob durch eine generelle Rezeptgebührbefreiung, die es weiter gibt, oder weil er schon den Maximal-Wert erreicht hat. Etwaige Unschärfen durch verzögerte Datenübermittlung sollen durch eine Nachzahlung im kommenden Jahr ausgeglichen werden.

Ob Gesundheitsministerin Kdolsky dieser Variante nahe tritt, bleibt letztlich ihr überlassen. Sie hat für die kommende Woche eine Entscheidung angekündigt. Insgesamt wurden vom Hauptverband nicht weniger als sieben Varianten erarbeitet. Die jetzt erwogene wird damit begründet, dass es mit ihr möglich wird, die neue Deckelung verwaltungstechnisch schon ab 2008 zumindest als ersten Schritt für sozial Schwache einzuführen. Laut "Morgenjournal" könnten etwa 300.000 Personen profitieren. (apa/red)