Noch keine Einigung erzielt: Regierung
debattiert heute Pflege und Pensionen

Die rot-schwarze Regierung diskutiert heute einmal mehr über die 24-Stunden-Pflege zu Hause und über die Korrektur der letzten Pensionsreform. Beide Punkte stehen auf der Tagesordnung des Ministerrats - ob sie wirklich beschlossen werden, war aber noch unklar. Aus Sozial- und Wirtschaftsministerium hieß es dazu lediglich, eine Einigung sei möglich. Das Ergebnis werde man nach der Regierungssitzung präsentieren.

Sozialminister Erwin Buchinger hatte zuletzt den Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein über den arbeitsrechtlichen Rahmen für die 24-Stunden-Pflege zu Hause kritisiert. Insbesondere hatte sich der Minister im APA-Interview an der Möglichkeit gestoßen, dass Pfleger künftig auch freiberuflich tätig werden können. Buchinger befürchtet "Scheinselbstständigkeit" und sieht auch Mängel in den Bartenstein-Plänen zur Ausbildung des Betreuungspersonals.

Bartenstein ist aber offenbar auch mit Buchingers Entwurf zur 67. ASVG-Novelle unzufrieden - auch hier gab es noch Gespräche. Die Novelle bringt unter anderem eine "Entschärfung" der schwarz-blauen Pensionsreform - konkret die Verlängerung der so genannten "Hacklerregelung" (abschlagsfreie Frühpension für Langzeit-Versicherte mit 55 bzw. 60 Jahren) bis 2010. Außerdem sollen die Abschläge bei der regulären Frühpension ("Korridorpension") auf 2,1 Prozent halbiert werden. Zusätzlich geplant: Im Kampf gegen die Schwarzarbeit sollen Unternehmer verpflichtet werden, neue Mitarbeiter bereits vor Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung anzumelden. (apa)