Kühle NR-Debatte zu Wirtschaftsbudget: Wenige Emotionen trotz Oppositions-Kritik

Ohne größere Emotion ist bei der Fortsetzung der Budgetberatungen im Nationalrat das Kapitel Wirtschaft debattiert worden. Zwar forderten die Grünen einen Umbau des Steuersystems, verlangte das BZÖ mehr Lehrlingsplätze und die FPÖ eine Stärkung der KMU, jedoch blieben diese Differenzen weitgehend sachlich. Wirtschaftsminister Bartenstein lobte die gute Wirtschafts- und Jobsituation.

Auch SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits zeigte sich mit dem Budget zufrieden, das für den Bereich Wirtschaft und Arbeit vergeben wurde. Besonders hob sie hervor, dass als "sichtbares Zeichen" im Haushalt ein großer Budgetanteil für aktive und aktivierende Arbeitsmarkt-Politik zur Verfügung gestellt werde.

Nachdem VP-Wirtschaftssprecher Mitterlehner Österreich als Export- Europameister bezeichnet hatte, betonte auch Bartenstein, dass österreichische Unternehmen mittlerweile im Ausland deutlich mehr investierten, als in Österreich investiert werde. Man sei auch gut unterwegs in Richtung Vollbeschäftigung. Am Lehrlingsektor pochte er darauf, dass jeder junge Mensch in Österreich die Möglichkeit habe einen Lehrplatz zu bekommen.

Nicht so rosig sah BZÖ-Wirtschaftssprecher Veit Schalle die Situation. Er betonte, dass sich mit den derzeitigen budgetären Voraussetzungen die Zahl der Lehrplatzsuchenden weiter erhöhen werde. Für die FPÖ kritisierte Sozialsprecher Herbert Kickl, dass das Arbeitsmarktservice weiter die falschen Maßnahmen setzen würde. Seitens der Grünen kritisierte der Abgeordnete Werner Kogler, dass in Österreich die Budgetzyklen nur "wahltaktisch" angelegt seien. Nötig sei ein Umbau des Steuersystems. (apa/red)