Öffi-Freifahrt für Obdachlose kommt noch
heuer: Häupl gab Auftrag für Arbeitsgruppe

Die Freifahrt für Obdachslose und Sozialhilfebezieher in Wiens öffentlichen Verkehrsmitteln soll noch heuer umgesetzt werden. Das hat Wiens Bürgermeister Häupl erklärt. Den Antrag der Grünen im Gemeinderat wird die SPÖ nicht unterstützen. Die Landesregierung hat unterdessen eine Sozialhilfe- Erhöhung um 1,6 Prozent beschlossen.

Die Landes-SPÖ und der Rathausklub der Sozialdemokraten seien ein und dasselbe, betonte Häupl in Bezug auf den Freifahrt-Beschluss des SP-Landesparteitags, der auf Antrag der Sozialistischen Jugend erfolgt war. "Das ist natürlich ein Auftrag für uns, sich dieses Gesamtthemas der sozialen Barrieren beim Zugang zum öffentlichen Verkehr zu widmen", so der Landesparteichef.

Häupl hat nach eigenen Angaben SP-Klubobmann Oxonitsch mit der Bildung einer Arbeitsgruppe beauftragt, die für die Umsetzung sorgen soll. Sobald ein Beschluss vorliege, werde man sich mit den anderen Fraktionen im Rathaus in Verbindung setzen.

"Man kann davon ausgehen, dass das in diesem Jahr umgesetzt wird", sagte Häupl, "jedenfalls vor dem nächsten Landesparteitag." Dass der Antrag der SJ noch ein achtes Mal eingebracht wird, wolle er nämlich möglichst vermeiden. Den angekündigten Antrag der Grünen werde die SPÖ ablehnen, weil man ja einen eigenen einbringen werde.

In der Sitzung der Landesregierung ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ eine Erhöhung der Sozialhilfe um 1,6 Prozent - analog zur Pensionsanpassung - beschlossen worden. Alleinstehende Bezieher erhalten damit per 1. Mai 2007 maximal 724 Euro monatlich (427 Euro Sozialhilfe, 256 Euro Mietbeihilfe und 41 Euro Heizbeihilfe). Im Vorjahr gab Wien für die 83.000 Sozialhilfebezieher 252,6 Mio. Euro aus. Die Erhöhung kostet zusätzlich rund eine Mio. Euro.

Grüne begrüßen SP-"Meinungsschwenk"
Die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, hat sich erfreut über den "Meinungsschwenk der SPÖ" in Sachen Öffi-Freifahrt für sozial Benachteiligte gezeigt. "Es ist zu hoffen, dass die SPÖ diesmal ihr Versprechen einhält", meinte sie in einer Aussendung. Frühere Anträge der Grünen seien von der SPÖ immer abgelehnt worden.

Die Freude sei umso größer, da die SPÖ noch kürzlich bei der Öffi-Freifahrt auf die Bremse gestiegen sei. Die Grünen bleiben jedenfalls dabei, ihren angekündigten Antrag im Gemeinderat einzubringen. "Wir rechnen diesmal fix mit der Zustimmung durch die SPÖ", übte sich Vassilakou in Optimismus. Bürgermeister Michael Häupl hat dies allerdings bereits ausgeschlossen und eine eigene Initiative angekündigt.

(apa/red)