Oranger Misstrauensantrag gegen Kdolsky:
Unter Applaus von ÖVP und SPÖ abgelehnt

Der Misstrauensantrag des BZÖ gegen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky im Nationalrat unter Applaus von ÖVP und Teilen der SPÖ abgelehnt worden. Einzig die Freiheitlichen gingen mit den Orangen mit.

Während das BZÖ in der Debatte mehrfach heftige Attacken gegen die Ressortchefin geritten hatten, waren von der ÖVP diverse Redner von Parteichef Wilhelm Molterer abwärts aufgeboten worden, um die Qualität der Kdolskyschen Politik zu würdigen. Die FPÖ schloss sich der Kritik des BZÖ an, die Grünen verteidigten Kdolsky trotz mancher Skepsis, die SPÖ hielt sich heraus.

Der Misstrauensantrag gegen Kdolsky war der erste, der gegen ein Mitglied des Kabinetts Gusenbauer I eingebracht wurde.

Misstrauensantrag gegen Kdolsky
BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat bei der Debatte zum Budgetbegleitgesetz eine scharfe Attacke gegen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky geritten. Die Bilanz der Ministerin laute "Chaos, Pleiten, Pech und Pannen", schimpfte der orange Klubobmann und brachte den lange angekündigten Misstrauensantrag gegen die Ressortchefin ein. Vizekanzler Wilhelm Molterer verteidigte die Ministerin und meinte, jeder Misstrauensantrag eines Peter Westenthaler helfe Kdolsky nur in ihrer Arbeit.

Westenthaler begründete seinen Misstrauensantrag etwa mit den von der Familienministerin geplanten Stichproben-Überprüfungen beim Kindergeld: "Lassen sie die Finger von den Familien", forderte der BZÖ-Chef in Richtung Kdolsky. Die Ministerin solle lieber die Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld abschaffen anstatt Überprüfungen vorzunehmen. Kdolsky habe aber "offensichtlich ein anderes Verhältnis zu Familien", meinte Westenthaler. Wenn sich die Familienministerin "von Kindern im Restaurant und im Flugzeug" gestört fühle, sei sie fehl am Platz, so der BZÖ-Chef.

Westenthaler ortete auch "parteipolitischen Missbrauch" von Schulkindern durch die Ministerin. Diese hatte ja in einer Schule in Wien medienwirksam Kondome verteilt. "Sie haben die Schüler tatsächlich missbraucht", so Westenthaler. Wenn Kdolsky eine "neue ÖVP" darstellen sollte, dann sage er, "die alte ÖVP war besser". Die Ministerin sei jedenfalls die "größte Fehlbesetzung dieser Regierung". Abgelehnt wurde von Westenthaler auch die "Verbotspolitik" beim Rauchen. Er sprach sich für "Meinungs- und Gedankenfreiheit" aus und gegen eine "Hatz gegen die Restaurantbesitzer". Kdolsky wäre für Westenthaler "eine Idealbesetzung von Mitten im Achten: Keine Fans, vor der Absetzung aber täglich im ORF", meinte der orange Klubchef.

Vizekanzler Molterer nahm Westenthalers Worte sichtlich nicht sonderlich ernst: "Früher waren Sie doch kreativ und mutig", wunderte sich der VP-Obmann über Westenthalers Wandel: "Was ist denn mit Ihnen passiert? Hat sie irgendwie die Feigheit erwischt?"

Gleichzeitig warf er Wesenthaler vor, sich maßlos zu überschätzen, wenn er glaube, für alle Kinder, Eltern und Ärzte sprechen zu können. All diese hätten eine eigene Stimme und Meinung: "Die brauchen Ihre Stimme nicht."

Kdolsky sprach Molterer wiederholte male das Vertrauen aus. Spreche man ihr das Misstrauen aus, spreche man Misstrauen gegen Hausverstand und Vernunft aus. Dies präge die Arbeit der Gesundheitsministerin, etwa auch bei den Rauchverboten: "Wenn sie eine besondere Erfahrung mit Wirtshäusern in Österreich haben, dann ist das Ihr Problem", beschied der Vizekanzler seinem früheren Koalitionskollegen.

Auch Kdolskys Vorgängerin Maria Rauch-Kallat trat für sie auf die Bühne. Kdolsky habe das riesige und schwierige Ministerium in den ersten 100 Tagen sehr engagiert und mit Verve geführt. Sie verdiene das volle Vertrauen.

Kdolsky verteidigt sich
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat sich gegen die Angriffe des BZÖ verteidigt. Sie wies die Kritik an den Rückforderungen beim Kindergeld und die "Missbrauchsvorwürfe" wegen ihrer "Kondom-Verteilaktion" ebenso zurück wie die geplante Anhebung der Beitragssätze in der Krankenversicherung.

Bezüglich des Kindergelds betonte Kdolsky, dass es hier nicht um Bestrafung gehe sondern darum, wieder einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Zusätzlich hätten Eltern, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten hätten, bereits Schadensersatzforderungen gegen die Republik in Aussicht gestellt, würde es zu einer nachträglichen Amnestie kommen.

Weit von sich wies Kdolsky Vorwürfe, sie hätte bei ihrer Kondom-Aktion Schulkinder missbraucht. Es habe sich um keine parteipolitische Veranstaltung gehandelt, sondern sie habe es als ihre Verantwortung als Medizinerin und Ministerin gesehen, hier etwas zu tun, nachdem einschlägige Krankheiten wie Syphilis wieder im Kommen seien. Und die 15- und 16-jährigen hätten sehr gerne mit ihr diskutiert.

Den Vorwurf der Untätigkeit konnte die Gesundheitsministerin nicht nachvollziehen. Kdolsky verwies auf diverse Begutachtungsentwürfe wie Novellen zum Jugendwohlfahrt-, Gewebesicherheits- und Tiertransportgesetz. Wie man künftig mit dem Rauchen in der Gastronomie umgehe, werde kommenden Freitag verkündet. Und welcher Modus bei der geplanten Rezeptgebühr-Decklung zum Einsatz kommt, soll nächste Woche bekannt gegeben werden.

Der Diskussion, ob sie kinderlieb sei, werde sie sich in diesem Rahmen nicht stellen, betonte die Ministerin. Sie habe aber gerne bei einer Benefizveranstaltung der Clini-Clowns für kranke Kinder mitgemacht.

FPÖ schloss sich BZÖ an
Davor hatten sich die Freiheitlichen der Kritik des BZÖ an Kdolsky angeschlossen. Die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz ist nicht der Ansicht, dass Kdolsky die Richtige für den Posten der Ressortchefin im Gesundheits- und Familienministerium ist. Bisher habe die Ministerin "wenig an unmittelbarer politischer Arbeit" sehen lassen, die viel zitierte Kondomaktion sei eigentlich "unerträglich peinlich" gewesen. Eine Anbiederung an junge Menschen sei Rosenkranz "sehr zuwider". Sie bezeichnete es als unerträglich, in Schulen Parteipropaganda zu machen. Außerdem vermisst die blaue Familiensprecherin Maßnahmen, um die Familien zu fördern. Mutig wäre etwa gewesen, zusätzliche Steuereinnahmen für eine "massive Zuwendung für Familien" zu verwenden.

(apa/red)