Informelle Gespräche: Wirtschafts- und Finanzminister der EU treffen sich in Berlin

Die EU-Finanzminister werden bei ihrem zweitägigen informellen Ecofin-Treffen in Berlin über neue Vorgaben für die Haushaltsdisziplin in der EU beraten. Der deutsche Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende, Peer Steinbrück, will die Länder der Eurogruppe darauf einschwören, zügig ausgeglichene Budgets zu erreichen und ab 2010 ohne neue Schulden auszukommen. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Christoph Matznetter, der in Vertretung von Finanzminister Wilhelm Molterer an dem Treffen teilnimmt, sprach von einem "nicht unrealistischen Ziel".

"Ich bin optimistisch. Fast alle Länder der Eurogruppe sind auf einem guten Weg", sagte Matznetter beim Eintreffen im Berliner Finanzministerium. Österreich werde 2010 sogar einen Überschuss erwirtschaften. Zum hohen Eurokurs meinte der Staatssekretär, dass die Kurse situationsbedingt "nicht immer ganz so laufen, wie es sich jeder wünscht". Es sei allerdings "wohl nicht die Aufgabe der Politik die Kurse fernzusteuern".

Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte bei seiner Ankunft ebenfalls, es gebe "keinen Grund, in Panik auszubrechen". "Der Eurokurs hat sich nicht brutal nach oben bewegt, sondern ist graduell angewachsen".

An dem informellen Ecofin-Rat nehmen traditionsgemäß auch die Notenbankgouverneure sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank,Jean Claude Trichet teil. Das Treffen startete mit einer Sitzung der 13 Minister der Eurogruppe, zum Mittagessen kommen die Vertreter der anderen 14 Länder dazu.

Der Schwerpunkte der Beratungen liegt neben der Qualität der öffentlichen Haushalte auf der Stabilität der Finanzmärkte und vor allem Hedgefonds. Beim Frühstück am Samstag werden die Minister ein neues, weniger betrugsanfälliges Modell für die Mehrwertsteuer-Erhebung in der EU diskutieren, auf das vor allem Deutschland und Österreich drängen. Matznetter hatte am Vorabend in einem Pressegespräch erklärt, ein Pilotversuch mit dem so genannten Reverse Charge Modell in Österreich könnte dazu beitragen, Befürchtungen anderer Länder abzubauen.

(apa/red)