Sehr teures Aus der Schenkungssteuer: AK
befürchtet Ausfälle bis zu 500 Milllionen €

Die Arbeiterkammer (AK) hat den Einnahmenverlust durch eine eventuelle Streichung der Schenkungssteuer mit 500 Mio. Euro pro Jahr beziffert. "Wir schaffen damit eine massive Begünstigung für die schwer Vermögenden", warnte AK-Direktor Werner Muhm bei einer Pressekonferenz die Regierung. Durch einen drohenden "Domino-Effekt" sei auch mit Einbußen bei Einkommens-, Grunderwerbs- und Grundsteuer zu rechnen.

Was Muhm in der Steuerdiskussion besonders aufstößt: "Auf dem Faktor Arbeit liegt eine gewaltige Last und auf dem Vermögen fast keine." Nun sei die große Koalition gefragt, zumindest durch eine Steuerreform dies auszugleichen. "Wir wollen, dass die Grundzüge schon 2008 auf dem Tisch liegen oder in großen Zügen geklärt werden." Auch die voraussichtliche Abschaffung der Erbschaftssteuer - für Muhm "nicht die optimale Lösung für dieses Thema" - müsse dabei repariert werden. "Wir glauben, dass eine umfassende Steuerreform eine ganz zentrale Existenzberechtigung für diese große Koalition ist."

"Domino-Effekt" durch Abschaffung der Schenkungssteuer
Einen "Domino-Effekt" durch eine Abschaffung der Schenkungssteuer sieht AK-Experte Otto Farny in mehrfacher Hinsicht. So könne ein Unternehmer durch Verschenken der Anteile etwa an seine Familie auch noch Einkommenssteuer sparen. Würde man die Gewinnanteile dritteln, seien nur mehr 68 Prozent des ursprünglichen Satzes fällig. Auch Betriebsprüfungen würden dadurch erschwert, da man sich immer auf eine steuerfreie Schenkung ausreden werde können. Muhm befürchtet eine "Renaissance des Wahlonkels". Aber auch Arbeitnehmer könnten in weiterer Folge das "Familiensplitting" einfordern, was die Individualbesterung gefährden könnte. Für die AK ein "gesellschaftspolitischer Rückschritt".

Auch die Grunderwerbssteuer würde in Mitleidenschaft gezogen werden, befürchtet Experte Farny. Bei vielen geplanten Schenkungen im Familienkreis sei bisher gerechnet worden, ob eine Schenkung oder ein Kauf günstiger wäre. Nun sei die Antwort eindeutig. Bei Immobiliengeschäften unter Fremden befürchtet die AK so genannte Dreiecksschenkungen. Der Verkäufer würde dabei einem Mittelsmann das Grundstück schenken, dieser dem eigentlichen Käufer Geld. Und das würde wiederum an den "Verkäufer" zurückgeschenkt.

Privatstifter sind Nutznießer
Auch Privatstifter sieht Frany künftig als Nutznießer. Derzeit werden fünf Prozent Steuern bei Eröffnung einer Privatstiftung als Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeführt. Gefahr durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes sieht er für die Grundsteuer. In der Erkenntnis zur Erbschaftssteuer hat es geheißen, dass Einheitswerte für die Bemessungsgrundlage ungeeignet seien. Dies müsste in weiterer Konsequenz auch für die Grundsteuer gelten, die Gemeinden, denen diese zu Gute kommt, müssten um rund 530 Mio. Euro fürchten.

Muhm hofft, dass die angekünftige Steuerreform diese "Steuerschieflage" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder herstellen könne. Bei der Vermögensbesteuerung liege Österreich bereits jetzt mit der Slowakei ex aequo mit der Slowakei am drittletzten Platz in der OECD - knapp vor Tschechien und Mexiko.
(apa/red)