Fusion in Italiens Koalition: Mitte-Links- Gruppierung heißt "Demokratische Partei"

Die italienischen Linksdemokraten (DS), die stärkste Partei im Mitte-Links-Bündnis von Premier Romano Prodi, haben bei ihrem Parteikongress in Florenz die Fusion mit der gemäßigten Sammelbewegung Margherita beschlossen. Damit beginnt eine neue Phase in der Geschichte der 1991 aus der Auflösung der Kommunistischen Partei (PCI) hervorgegangenen Gruppierung. Der Zusammenschluss mit der Margherita wird zur Gründung einer großen Mitte-Links-Gruppierung führen, die "Demokratische Partei" heißen wird. Sie wird den Kern des Mitte-Links-Bündnisses bilden.

An dem Kongress der Linksdemokraten in Florenz beteiligen sich 1.550 Delegierte. Linksdemokraten-Chef Piero Fassino pocht auf die Notwendigkeit, aus den beiden stärksten Parteien des "Ulivo" eine neue gemeinsame Volkspartei aus Linken und Moderaten zu machen. "Für uns beginnt eine neue Epoche, die auf die Tradition des Ulivo zurückgreift. Bisher waren wir mit der Margherita im Rahmen des Ulivo eine Partnerschaft eingegangen, jetzt wollen wir eine Ehe schließen", kommentierte Fassino.

Der Linksdemokraten-Chef will keine Zeit verlieren: Im Oktober plant er eine Versammlung, die das Statut der neuen Partei entwerfen soll. Der Gründungskongress ist im Frühjahr 2008 geplant. Fassino hat in den letzten Wochen fieberhaft für den "Partito Democratico" gearbeitet.

Nicht alle seine Parteikollegen konnte er jedoch für sein ehrgeiziges Projekt begeistern. Unterrichtsminister Fabio Mussi führt den Flügel jener Linksdemokraten an, die sich hartnäckig gegen die Fusion mit der gemäßigten Margherita stemmen. Sie befürchten, dass die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangene DS ihre linksorientierten Wurzeln verleugnen würde, sollte der Zusammenschluss mit der moderaten Margherita besiegelt werden.

Mussi behauptet, DS und Margherita hätten zu wenig gemeinsam, um zu einer gemeinsamen Partei zu fusionieren. Ideologisch würde zu viel Unterschied zwischen den beiden Gruppierungen bestehen. Er bekundete, dass er mit seinen Anhängern aus der Partei austreten werde, sollte der Kongress in Florenz die Fusion besiegeln.

Eine heikle Frage, mit der sich der DS-Parteitag auseinander setzen muss, ist, wer die Parteiführung übernimmt. Fassino wehrte sich gegen die Forderung, dass der künftige Parteichef der neuen Gruppierung automatisch Spitzenkandidat für den Posten des Ministerpräsidenten sei. Darüber müsse nochmal gesprochen werden, jetzt gelte es zunächst, die "Demokratische Partei" effizient zu verwirklichen. Mehrere Kandidaten sind für die Führung der neuen Partei im Gespräch.

Neben Fassino und Außenminister Massimo D´Alema wird auch Roms Bürgermeister Walter Veltroni immer wieder genannt. Veltroni schweigt sich zu einer Kandidatur aus, um sich nicht schon vorab "verbrennen" zu lassen, obwohl er angeblich an dem prestigereichen Posten stark interessiert ist. In Florenz meldete sich gestern auch Oppositionschef Silvio Berlusconi. Er plädierte für einen parteiübergreifenden Dialog zwischen Regierungskoalition und der Opposition über Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und über die Wahlrechtsreform. (apa/red)