Blair für schnelle Einigung auf EU-Reform:
Strebt Veränderung im Verfassungs-Streit an

Der britische Regierungschef Tony Blair will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei unterstützen, noch innerhalb der deutschen EU-Präsidentschaft eine grundsätzliche Einigung im Streit um die europäische Verfassung herbeizuführen. Der Premierminister sagte in einem Interview mit sieben europäischen Zeitungen, darunter die "Frankfurter Allgemeine", es wäre "am vernünftigsten, sich im Juni auf die Schlüsselelemente zu verständigen". Merkel begrüßte in Berlin nachdrücklich die Position Londons.

Nach den Worten des Premierministers gilt das Einigungsbestreben Großbritanniens sowohl der Substanz der Reform als auch dem Zeitplan. Blair erwartet, dass das EU-Gipfeltreffen zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Juni "Basisprinzipien und Parameter" der Reform erarbeiten wird. Zugleich geht er davon aus, dass der Gipfel eine Regierungskonferenz einberufen wird, die dann auf der Basis der Grundsatzbeschlüsse die Einzelheiten beraten soll.

"Entscheidend ist, dass die Menschen nach dem Rat im Juni wissen: Gut, das ist grundsätzlich die Rahmenvereinbarung für den Vertrag", sagte Blair, der die britische Position auf dem Juni-Gipfel noch selbst vertreten will. Es wird allgemein erwartet, dass Blair die Regierungsgeschäfte im Sommer Schatzkanzler Gordon Brown übergeben wird. Der Premierminister machte im übrigen deutlich, dass der anstelle des in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnten EU-Verfassungsvertrages jetzt angestrebte "Änderungsvertrag" in Großbritannien keine Volksabstimmung, sondern lediglich die parlamentarische Zustimmung benötige.

Merkel zeigte sich hochzufrieden über Blairs Haltung. Er habe deutlich gemacht, dass Großbritannien großes Interesse daran habe, die EU voranzubringen. Sein Bekenntnis, zu gemeinsamen Fortschritten zu kommen, sei außerordentlich zu begrüßen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Dies könne hilfreich sein und andere, noch skeptische Länder ermuntern, ein positives Ergebnis anzustreben. Merkel und Blair treffen am Dienstagnachmittag in Berlin zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Nach Einschätzung von Beobachtern werden die Äußerungen Blairs neuen Schwung in die Debatte um die Verfassungsreform bringen, nachdem sich die 27 Mitgliedstaaten bereits Ende März in ihrer "Berliner Erklärung" für eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" der EU bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 ausgesprochen hatten. In den vergangenen Tagen hatten auch der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und der tschechische Präsident Vaclav Klaus bei Begegnungen mit Merkel die Absicht der deutsche Regierung unterstützt, sich im Juni auf einen Zeitplan und ein Mandat für die Regierungskonferenz zu verständigen.

(apa/red)