Druck auf US-Justizminister wächst: Frag-
würdige Entlassung von 8 Bundesanwälten

Der Druck auf US-Justizminister Alberto Gonzales wegen der fragwürdigen Entlassung von acht Bundesanwälten hat sich weiter verstärkt: Selbst der republikanische Senator Tom Coburn forderte in einer Anhörung im Justizausschuss des Senats den Rücktritt des Ministers. Das Vorgehen zeuge von erheblicher Inkompetenz und grauenhafter Kommunikation. "Der beste Weg, das alles hinter uns zu lassen, wäre Ihr Rücktritt", sagte Coburn zu seinem Parteifreund Gonzales.

Auch der republikanische Senator Arlen Specter legte dem Minister wegen des "Verlusts an Glaubwürdigkeit" einen Rücktritt nahe. Zwei Menschen könnten über Gonzales' Verbleiben im Amt entscheiden. Wenn er selbst entscheide zu bleiben, liege die Entscheidung bei US-Präsident George W. Bush.

Vor allem die Demokraten beschuldigen die Regierung von US-Präsident George W. Bush, aus politischen Motiven die Bundesanwälte gefeuert zu haben. Dokumente und Zeugenaussagen belegen, dass im Justizministerium Listen mit einer politischen Benotung der Anwälte erstellt worden waren. Offiziell wurden dann die Entlassungen mit mangelnder Leistung begründet. Der demokratische Ausschussvorsitzende Patrick Leahy warf Gonzales vor, in seinem Ministerium eine beispiellose Führungskrise herbeigeführt zu haben.

Auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton (Demokraten) verlangte in einer ungewöhnlichen politischen Stellungnahme in einem Interview des Nachrichtensenders CNN den Rücktritt von Gonzales.

Dieser wies in der Anhörung den Vorwurf zurück, bei der Entlassung der Bundesanwälte hätten politische Motive eine Rolle gespielt, wenn er auch Fehler einräumte. Er würde heute aber grundsätzlich nicht anders handeln, denn die Entlassung der acht Anwälte Ende 2006 sei gerechtfertigt gewesen. Er habe nichts Unzulässiges getan, betonte der Bush-Vertraute. Bei den Entlassungen habe er eher eine untergeordnete Rolle gespielt.

Mit seinen Stellungnahmen zu der Angelegenheit habe er weder den Kongress noch die US-Bevölkerung in die Irre führen wollen, beteuerte der Minister. Er entschuldigte sich bei den Bundesanwälten, dass das alles "zu einem solchen Spektakel geworden ist"; frühere Erklärungen in der Affäre seien nicht zutreffend gewesen. Rücktrittsforderungen trat Gonzales aber entgegen und meinte, er glaube nicht, dass ein solcher Schritt die heftige innenpolitische Kontroverse wegen der Bundesanwälte beenden würde.

Aus dem Weißen Haus kam erneut Unterstützung für den angeschlagenen Justizminister. "Nach stundenlanger Aussage, in der er auf alle Fragen der Senatoren antwortete und tausende Dokumentenseiten vorlegte, hat er erneut gezeigt, dass nichts Ungebührliches geschah", sagte Bushs Sprecherin Dana Perino. Gonzales genieße das volle Vertrauen des Präsidenten.

(apa/red)