97 Prozent der Stimmen für Molterer: Neuer
ÖVP-Obmann stellt Schüssel in den Schatten

Die ÖVP hat nach zwölf Jahren Wolfgang Schüssel einen neuen Chef. Wilhelm Molterer wurde beim Parteitag mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Obmann der Volkspartei gewählt. Auch seine Stellvertreter Josef Pröll, Christian Buchmann und Elisabeth Zanon erhielten überzeugende Ergebnisse mit deutlich mehr als 90 Prozent. Einzig die polarisierende Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky musste sich mit 85 Prozent bescheiden.

Molterers Votum war das beste eines ÖVP-Obmanns seit der Kür von Alois Mock im Jahr 1983. Schüssel hatte bei keinem seiner Kandidaturen eine so hohe Zustimmung eingefahren.

Ungeachtet dessen wurde dem neuen Obmann in Salzburg vom Alt-Obmann ein wenig die Show gestohlen. In seiner großteils mit tränenerstickter Stimme vorgetragenen und sogar mit einer Art Schluchzpause versehenen Abschiedsrede würdigte Schüssel nochmals umfassend seine eigenen Leistungen und die seinen Getreuen und ritt zur Begeisterung der Delegierten heftige Attacken gegen die SPÖ.

Gegen SPÖ "zur Wehr setzen"
Drei Monate nach der Wahl herrsche beim Koalitionspartner immer noch eine Sprache, bei der es Zeit sei, "dagegen aufzustehen und sich zur Wehr zu setzen", donnerte der Alt-Kanzler. Wenn Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von einer "Verlotterung der Sitten" spreche, dann solle er sich "die Balken aus den Augen herausoperieren", forderte Schüssel.

Dass die ÖVP nun nicht mehr die Nummer eins im Land ist, schrieb der nunmehr ehemalige Parteichef einzig dem mangelnden Kampfgeist der ÖVP in der letzten Wahlauseinandersetzung zu: "Die SPÖ hat die Wahl nicht gewonnen, wir haben sie verloren." Dementsprechend gab er als Ziel für die Zukunft aus, Wahlen als Herausforderer in einem Kampf zu führen.

Molterer: Mit Platz zwei nicht zufrieden geben
Auch Molterer wünschte sich von seinen gut 600 Delegierten ein neues Bekennertum, dass jeder aufstehe und mit Stolz sage: "Ich bin ein ÖVP-ler." Mit Platz zwei werde sich die Volkspartei sicher nicht zufrieden geben, drohte er der politischen Konkurrenz.

Wiewohl Molterer bei seiner Rede gemäßigtere Töne als sein Vorgänger anschlug, ließ auch er eine Attacke auf den Koalitionspartner nicht aus. Dabei nahm sich der VP-Chef nicht nur Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Brust, den er lieber als Minister für Landesverteidigung denn als "Minister für Vertragsauflösung" sähe, sondern auch den Bundeskanzler persönlich. Es könne nicht so sein, dass ein Bundeskanzler so tue, als habe er mit seiner Partei nichts zu tun: "Führung heißt Verantwortung tragen. Wenn schon nicht in der Bundesregierung, dann für seine Partei und für sein Team."

"Ehe zwischen Mann und Frau schützen"
Inhaltlich tat sich beim Parteitag wenig. Der ohnehin eher schwammig formulierte Leitantrag wurde mit großer Zustimmung angenommen, alle weiteren Diskussionen in die von Josef Pröll geleitete Perspektivengruppe geschoben. Dass man sich gerade mit der Familienpolitik bei der ÖVP noch immer schwer tut, belegten Molterers Versuche, hier zumindest einmal rhetorisch den Spagat zu schaffen: "Ich möchte die Ehe zwischen Mann und Frau schützen und alle anderen Lebensformen achten und daher Diskriminierungen beseitigen." Kdolskys offene Haltung in diesem Bereich dürfte auch zu ihrem vergleichsweise schwachen Votum beigetragen haben.

Als Ziel gab der laut Selbstbezeichnung "moderne Konservative" Molterer aus, die ÖVP weiter als Partei der Mitte zu positionieren, diese Mitte aber zu verbreitern. Der Vizekanzler schilderte die eigene Partei als "Partei des Gestaltens" und als "Siegerpartei". (apa/red)