Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981:
Jaruzelski muss deshalb jetzt vor Gericht

Mehr als 25 Jahre nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen muss sich der damalige Machthaber Wojciech Jaruzelski vor Gericht verantworten. Die Strafverfolger in Warschau teilten mit, dass sie gegen den 83-Jährigen förmlich Anklage erhoben hätten. Jaruzelski lenkte von 1981 bis 1989 im Namen der Kommunistischen Partei die politischen Geschicke Polens. In einem anderen Verfahren steht Jaruzelski derzeit bereits wegen seiner Rolle als Verteidigungsminister bei der Niederschlagung des Arbeiteraufstands an der polnischen Ostseeküste im Jahr 1970 vor Gericht.

Neben Jaruzelski wurde gegen acht weitere damals Verantwortliche beim Bezirksgericht Warschau die Anklageschrift eingereicht. Staatsanwälte des für die Aufarbeitung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen zuständigen Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) in Kattowitz (Katowice) hatten zuvor zweieinhalb Jahre lang ermittelt. Die Behörde hat staatsanwaltliche Vollmachten. Sie schickte nun insgesamt 63 Ordner mit Ermittlungsakten an das Gericht. Ein Prozesstermin wurde noch nicht festgelegt.

Jaruzelski droht im Falle einer Verurteilung wegen Leitung einer verbrecherischen Organisation eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Zu den weiteren Angeklagten gehören außerdem General Czeslaw Kiszczak, damals Leiter des militärischen Sicherheitsdienstes und Stanislaw Kania, der 1981 Generalsekretär des Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Polens war.

Die Staatsanwaltschaft legt Jaruzelski "kommunistische Verbrechen" zur Last. General Jaruzelski hatte das Kriegsrecht am 13. Dezember 1981 im Kampf gegen die Gewerkschaft Solidarnosc verhängt. Mit der Anklage solle eine "Pflicht gegenüber der Nation" und allen Opfern von "Ungerechtigkeit und Erniedrigung" erfüllt werden, erklärte das Institut für die Nationale Erinnerung, das für die Verfolgung von nationalsozialistischen und kommunistischen Verbrechen zuständig ist.

Nach der Verhängung des Kriegsrechts war die von Jaruzelskis damaligem Gegenspieler Lech Walesa gegründete Solidarnosc-Bewegung verboten worden und musste in den Untergrund gehen. Walesa und zahlreiche Solidarnosc-Mitglieder wurden festgenommen und inhaftiert. 1996 bescheinigte das polnische Parlament Jaruzelski, der zwischen 1981 und 1989 Regierungschef und Vorsitzender der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei war, keine Schuld an der Tötung von Menschen während des Kriegsrechts zu tragen. Viele Polen sind der Ansicht, Jaruzelski habe dem Land mit der Verhängung des Kriegsrechts eine sowjetische Militärintervention erspart.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski, ein vehementer Gegner des Kommunismus, hatte im Februar angekündigt, Jaruzelski wegen der Verhängung des Kriegsrechts vom General zum einfachen Soldaten zu degradieren. Gemeinsam mit Jaruzelski müssen sich acht weitere hochrangige Mitglieder der Regierung nun wegen der Verhängung des Kriegsrechts vor Gericht verantworten.

Der 1923 im ostpolnischen Kurow geborene Jaruzelski schloss sich sehr früh den Kommunisten an, 1939 wurde seine Familie nach Sibirien deportiert. 1943 trat Jaruzelski in die polnische Armee ein und erklomm schnell die militärische Karriereleiter. Gleichzeitig setzte er auch seinen Aufstieg innerhalb der Kommunistischen Partei Polens fort. Mit 33 Jahren wurde er der jüngste General der polnischen Armee, mit 37 leitete er die politische Abteilung der gesamten Streitkräfte. Mit 45 wurde Jaruzelski 1968 Verteidigungsminister. Den Posten behielt er 20 Jahre lang. 1971 wurde er zudem Mitglied im Politbüro der kommunistischen Partei.

Zehn Jahre später vereinigte Jaruzelski als Regierungs- und Parteichef alle Macht auf sich, als der für seine dunkle Sonnenbrille und sein hölzernes Auftreten bekannte General das Kriegsrecht verhängte. Zwei Jahre später wurde es wieder aufgehoben. Die beginnende Perestroika in der Sowjetunion und eine anhaltende Wirtschaftskrise bewegten Jaruzelski, den Kommunismus in Polen nach und nach zu liberalisieren. Nach Verhandlungen mit der Solidarnosc wurde er im Juli 1989 zum polnischen Präsidenten gewählt. Doch das Ende des Kommunismus war unaufhaltsam, 1990 wurde sein ehemaliger Gegenspieler Walesa zum Staatschef gewählt.
(apa/red)