"Regierung, die sich um die Menschen
kümmert": Gusenbauer mit sich zufrieden

Die ersten 100 Tage als Regierungspartei sind für die SPÖ aus Sicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer durchaus zufrieden stellend gelaufen. Der Optimismus der österreichischen Bevölkerung sei in den vergangenen Jahren nicht mehr so groß gewesen wie heute. In einer Pressekonferenz im so genannten Kreisky-Zimmer des Kanzleramtes präsentierte das - fast komplett angetretene - SPÖ-Regierungsteam ihre Leistungsbilanz, die wie erwartet überaus positiv ausfiel.

Direkte Kritik am Koalitionspartner ÖVP blieb weitgehend aus. Der Kanzler nützte die Gelegenheit jedoch einmal mehr für eine Kritik am Verfall der politischen Moral unter der Vorgängerregierung: "Den Weg, der sich in der Vergangenheit eingeschlichen hat, wo das Unrechtsbewusstsein geringer geworden ist, diesen Weg müssen wir verlassen", so Gusenbauer. Es sei "pures Gift" für die Demokratie, wenn die Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik habe. Er plädierte für ein "schonungsloses Aufzeigen von persönlichen und öffentlichen Unvereinbarkeiten im politischen Bereich".

Für die neue Regierung seien es "bei allen Turbulenzen am Anfang in der Substanz 100 gute Tage gewesen", so das Resümee des Kanzlers. Zentrale Themen, die in der Vergangenheit als "Mickey Mouse"-Themen abgetan worden seien, sind aus Sicht des Kanzlers wieder in den Vordergrund gerückt. Als Beispiele nannte er soziale Fairness und Pensionsgerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Pflege. Kinderbetreuung und Bildung sowie Klimaschutz und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dem Ziel, die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu senken, sei man bereits heute sehr nahe. Gusenbauer strebt eine Regierung an, die "sich um die Menschen kümmert".

Justizministerin Maria Berger betonte - wohl in Anspielung an die Auslieferung von Ex-BAWAG-General Helmut Elsner -, Ziel ihrer Arbeit sei, "unbeirrt und energisch Recht und Gerechtigkeit durchzusetzen - ohne Ansehen der Person". Auf den Weg gebracht habe ihr Ressort u.a. eine Verbesserung der Opferrechte und eine Entlastung der überfüllten Gefängnisse. Frauenministerin Doris Bures meinte, "die Frauenpolitik ist in der neuen Regierung wieder etwas wert". So sei das Frauenbudget um gut 35 Prozent gestiegen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos betonte, im Zentrum seiner ersten 100 Tage in der Regierung sei der "Kampf" gegen den Eurofighter gestanden. Das Ziel, den Ausstieg aus dem Vertrag zu erreichen, sei nach wie vor aufrecht. Er werde sich in seinen Bemühungen weder von EADS noch vom Koalitionspartner ÖVP noch vom Untersuchungsausschuss einschüchtern lassen.

Verkehrsminister Werner Faymann verwies auf den mit den Bundesländern vereinbarten Infrastrukturrahmenplan. Als nächster Schritt gelte es im Hinblick auf einen effizienten Klimaschutz die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben. Bildungsministerin Claudia Schmied bezeichnete die Bildungspolitik als ein "Herzensanliegen der Sozialdemokratie". Mit dem neuen Budget sei die Grundlage für erste Maßnahmen gesetzt worden, wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl.

Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzsstaatssekretär Christoph Matznetter konnten wegen der parlamentarischen Budgetberatungen an der Bilanzpressekonferenz nicht teilnehmen.
(APA/red)