Premiere für "Im Zentrum" auf ORF: Partei- chefs bilanzierten über 100 Tage Regierung!

Für teils heftige Debatten hat die erste Ausgabe der neuen Polit-Sendung "Im Zentrum" des ORF gesorgt. Die Chefs der fünf Parlamentsparteien gerieten sich in der von Elmar Oberhauser im Wiener Haas-Haus geleiteten Diskussion vor allem über das Thema Eurofighter in die Haare. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer betonten die gute Arbeitsbasis nach knapp 100 Tagen Rot-Schwarz, sparten aber auch nicht mit Spitzen.

SPÖ-Chef Gusenbauer zeigte sich zwar ebenso wie der designierte ÖVP-Obmann Molterer überzeugt davon, dass die Koalition die komplette Legislaturperiode halten wird. Allerdings meinte Molterer, dass bisher einiges hätte besser gehen können. Den Hemmschuh ortete er im Koalitionspartner, insbesondere kritisierte er SP-Klubchef Josef Cap. Grundsätzlich zeigte er sich aber zufrieden - man habe den "erfolgreichen Kurs der alten Regierung" fortgesetzt.

Eben diese alte Regierung hatte Gusenbauer am Vortag scharf kritisiert und ihr eine "Verlotterung der guten Sitten" vorgehalten. Der Forderung einiger ÖVP-Granden, sich dafür zu entschuldigen, wollte der Kanzler nicht nachkommen. Er verwies auf die Untersuchungsausschüsse zu Banken und Eurofightern, diese hätten ja "Einiges zu Tage gefördert". Die Politiker müssten die "Spitze der Moral" darstellen, daher gebe es keinen Grund für eine Entschuldigung.

Heftige Eurofighter-Diskussion
Das Thema Eurofighter sorgte dann auch für Diskussionen. Gusenbauer erklärte, es gehe darum, eine "möglichst kostengünstige Lösung" bis hin zu einem Vertragsausstieg zu finden. Molterer pochte einmal mehr auf die Unverhandelbarkeit des Vertrages. Auf Spekulationen, was passieren könnte, sollte der Vertrag nicht korrekt zu Stande gekommen sein, wollte sich Molterer nicht einlassen.

Wilde Wortgefechte löste dann BZÖ-Chef Peter Westenthaler aus, der auf Unterstützungszahlungen des Jet-Herstellers EADS für den Fußballklub Rapid verwies, und fragte Gusenbauer, ob dies etwa "gutes Geld" sei - denn dieses sei ja an Rapid-Präsident, Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, gegangen. Gusenbauer wies diesen Vergleich mit im Raum stehenden möglichen Schmiergeldzahlungen empört zurück. Nachdem sich Westenthaler in seinem Redefluss nicht stoppen lassen wollte, schnitt ihm Oberhauser mit den Worten "Jetzt red' i" den Satz ab.

Beim Thema Soziales verwies der Kanzler auf bereits ergriffene Maßnahmen wie etwa die Anhebung der Mindestpensionen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "Schönfärberei" und meinte, die ersten 100 Tage der Regierung seien "100 Tage der Enttäuschung" gewesen. Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen fehlt der rot-schwarzen Regierung das "große Programm". Daran, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode hält, glaubt er ebenso wenig wie Westenthaler. Strache hingegen meinte, der Wille zur Macht werde SPÖ und ÖVP dazu bringen, bis zum Ende durchzuhalten. (apa/red)