100 Tage große Koalition: Arbeitsgruppen sitzen an den wahren Hebeln der Macht

Nach 100 Tagen große Koalition steht fest: Es regieren auch die Arbeitsgruppen. Allein im Koalitionsabkommen sind sieben schriftlich verankert. Der Begriff Arbeitskreis wird tunlichst vermieden, ist er bereits mit zu viel oppositionellem Spott behaftet. Vor allem im Bereich Soziales baut man auf Expertenrat, etwa bei Pflege, Mindestsicherung, Pensionen und Kinderbetreuung. Weniger im Rampenlicht stehen etwa Arbeitsgruppen zum Haus der Geschichte oder im Medienbereich.

Auch in den Ministerien selbst hat man längst den Überblick verloren. "Bei etwa 30 Arbeitsgruppen pro Ressorts kein Wunder", hieß es aus einem scherzhaft gegenüber der APA. Nur wenige Expertenrunden machen auch in der Öffentlichkeit von sich reden. Die prominenteste Arbeitsgruppe ist wohl derzeit jene zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Aktueller Stand: Die Errichtung einer weiteren Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Pflege wurde erforderlich. "Diese Arbeitsgruppe hat im Laufe des Jahres 2007, möglichst bis zum Sommer, ein Modell auszuarbeiten", hat man sich im Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt.

Wie die Pflege auch im Sozialministerium angesiedelt ist die Arbeitsgruppe zur Pensionsberechnung. Nicht zu verwechseln mit jener für die Invalididätspensionen, die noch bis zum Jahresende zu einem Ergebnis kommen will. Ähnlich ist bei beiden die Zusammensetzung. "Bestehend aus Sozialpartnern, Regierungsvertretern und anderen Experten", gibt die Textvorlage vor.

Heiße Frage: Wie sollen Studenten Gebühren abarbeiten?
"Interministeriell" kümmert man sich hingegen um die Studenten, genauer gesagt um deren Studiengebühren. Diese Gruppe soll einerseits das Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine "soziale Treffsicherheit" untersuchen, andererseits die Frage erörtern, mit welchen freiwilligen Tätigkeiten sich Studenten künftig ihre Studiengebühren abarbeiten können. Zwischenstand: Die Rückerstattung soll es nur für Tutoren und Mentoren geben. Neue Vorschläge werden für Mitte bis Ende April erwartet.

Fortschritte gibt es auch aus der Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform zu vermelden. ÖVP-Chefverhandler Andreas Khol freute sich etwa über ein "hervorragendes Expertenklima". Optimismus gab es auf SPÖ-Seite schon zu Beginn, SP-Verhandler Volksanwalt Peter Kostelka gab dem Gremium "bessere Chancen als dem letztlich gescheiterten Verfassungskonvent".

Ein mediales Mauerblümchen unter den im Regierungsprogramm verankerten Arbeitsgruppen ist etwa jene zur Evaluierung der Bankenaufsicht. Weiters noch unbeachtet, weil auch noch nicht existent: Eine Arbeitsgruppe zum Medienrecht, die laut Abkommen die "Möglichkeiten einer Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs" prüfen soll. Diese wird vermutlich im Justizministerium angesiedelt werden - wie auch etwa jene zu den Themen Sammelklagen und Unternehmensnachfolge. Die für Medien zuständige Ministerin Doris Bures (S) hat außerdem eine Arbeitsgruppe zum Thema Presseförderung angekündigt.

Im Innenministerium soll sich hingegen eine Arbeitsgruppe mit der Sexualstraftäterdatei befassen. Eine weitere Arbeitsgruppe heißt gar nicht offiziell so, auch wenn das behandelte Thema nicht minder wichtig ist: "SOKO Sicherheit im Fußball".
(APA/red)