Elsner, Erbschaftssteuer & Eurofighter: 100 Tage Koalition als permanenter Wahlkampf

Die große Koalition regiert seit 100 Tagen und sie widmet ein Gutteil ihrer Energie immer noch der Aufarbeitung des Wahlkampfes - Stichwort: Eurofighter. Und auch abseits vom Abfangjäger-Streit ist noch immer genug Sand im Koalitions-Getriebe, wie der Streit um Erbschaftssteuer und Kindergeld zeigt. Doch obwohl SPÖ und ÖVP ihre Differenzen mit Vorliebe öffentlich zelebrieren, könnte die Arbeitsbilanz der beiden Partner wider Willen schlechter aussehen: Immerhin haben sie in ihren ersten drei Monaten ein Doppelbudget und einen neuen Generalverkehrsplan auf Schiene gebracht.

Trotzdem: In der öffentlichen Darstellung scheinen SPÖ und ÖVP zwanghaft bemüht, die Differenzen in den Vordergrund zu stellen - gerade so, als wäre der letzte Wahlkampf nie zu Ende gegangen, oder als hätte der nächste schon begonnen. So lässt SP-Klubchef Josef Cap kaum eine Gelegenheit aus, gegen sein VP-Gegenüber Altkanzler Wolfgang Schüssel zu sticheln, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) gerieten sich wegen Pflege und ausländischen Facharbeitern in die Haare und die Parteisekretäre Hannes Missethon (V) und Josef Kalina (S) tauschen in Aussendungen regelmäßig Unfreundlichkeiten aus.

Politische Posse: Wer ist hier der Pausenclown?
Jüngstes Beispiel: SP-Mann Kalina ernannte VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky zum "Pausenclown", weil sie Kondome an Schüler verteilt hatte. Kann nicht sein, konterte VP-Geschäftsführer Missethon: Die Rolle des Pausenclowns sei schon an Kalina vergeben.

Für die SPÖ glichen die letzten 100 Tage einer Berg- und Tal-Fahrt: Auf den Jubel des Wahltages folgte die Ernüchterung des Regierungsprogramms - zentrale Wahlversprechen (Studiengebühren abschaffen, Gesamtschule einführen, Eurofighter stornieren) scheiterten am Widerstand der ÖVP. Die eigene Parteijugend begleitete die Rückkehr ins Kanzleramt mit Buh-Rufen und Pfiffen, Parteiaustritte folgten.

Umfaller-Image wird für SPÖ zum Problem
Auch im Streit um das von Kanzler Alfred Gusenbauer anfangs abgelehnte (aber im Regierungsprogramm vorgesehene) Facharbeitermodell und um die vom Verfassungsgericht aufgehobene Erbschaftssteuer konnte sich die SPÖ nicht durchsetzen. Das medial vermittelte "Umfaller"-Image haftete so nachhaltig an der Kanzler-Partei, dass sich die Wiener SPÖ mit einer Plakatkampagne im März spöttelnd von den Bundes-Genossen distanzierte. Offiziell wurde ein Zusammenhang des Slogans "Wien hält, was es verspricht" mit der Regierungsarbeit freilich dementiert.

Erstmals wirklich Oberwasser bekommen könnte die SPÖ nun beim symbolträchtigen Wahlversprechen Eurofighter-Ausstieg - und zwar, wenn sich die jüngsten Enthüllungen rund um die Überweisung des Rüstungs-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf und seiner Frau tatsächlich als die sprichwörtliche "rauchende Pistole" erweisen sollte. Zwar wird die Hoffnung auf die völlige Abbestellung der Kampfjets von der SP-Spitze gedämpft. Doch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) könnte schon eine deutliche Reduktion der Anschaffungskosten von über zwei Mrd. Euro als Erfolg verbuchen.

ÖVP: Trotz Verhandlungserfolgen Richtungsstreit
Für die ÖVP verlief der Start in die große Koalition weniger holprig: Auch wenn sie die Verhandlungen mit der SPÖ nach der schweren Wahlniederlage mit demonstrativem Widerwillen führte, konnte die Volkspartei dank der SP-internen Proteste gegen das Regierungsprogramm immerhin den Eindruck vermitteln, wenigstens den Koalitions-Poker gewonnen zu haben. Doch die neue Rolle als Juniorpartner in der Regierung geht auch an der ÖVP nicht spurlos vorbei und die inhaltliche Neuausrichtung der Partei führte gerade in den letzten Wochen immer wieder zu offen ausgetragenen Konflikten.

So protestiert die steirische ÖVP regelmäßig gegen die ablehnende Haltung der Bundespartei gegen die Gesamtschule. Der Arbeitnehmerbund ÖAAB preschte mehrmals mit sozialpolitischen Forderungen vor (Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, Frühpension ohne Abschläge nach 45 Arbeitsjahren, steuerfreies Mindesteinkommen für Familien), die von der Parteispitze abgeblockt werden mussten. Und auch die Neupositionierung in Sachen Homosexuellen-Ehe verläuft alles andere als friktionsfrei. Insgesamt eine offene Baustelle für den Chef der "Perspektivengruppe", Umweltminister Josef Pröll.

SP-Ministerin Berger punktete mit Elsner-Rückkehr
Angesichts der ständigen regierungs- und parteiinternen Reibereien geraten die sachpolitischen Erfolge der Regierung in den Hintergrund: Als erste punkten konnte Justizministerin Maria Berger (S), die Mitte Februar die Rückkehr des früheren BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner aus Frankreich über die Bühne brachte. Anfang März verkündeten Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und Staatssekretär Christoph Matznetter (S) nach nur sechswöchigen Verhandlungen die Einigung beim Doppelbudget 2007/2008. Und am 25. März präsentierte Verkehrsminister Werner Faymann (S) den neuen Generalverkehrsplan.

Nebenbei brachten die rot-schwarzen Ministerien eine Reihe von Gesetzen auf den Weg - etwa eine Wahlrechtsreform, die das Ende der jahrelangen rot-schwarzen Blockade (Wahlaltersenkung gegen Briefwahl) bringt, und den arbeitsrechtlichen Rahmen für die Pflege zu Hause. Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist eine Sozialpartner-Einigung zumindest absehbar. Insgesamt hat die Koalition in ihren ersten 100 Tagen übrigens rund 50 Gesetzesentwürfe verschickt - in etwa so viele wie die erste schwarz-blaue Regierung in der selben Zeit.
(APA/red)