"Könnte noch mehr kosten": RH-Präsident warnt vor vorschnellem Vertragsausstieg

Der Präsident des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, hat "Im Journal zu Gast" vor einem "vorschnellen" Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gewarnt. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass der Steuerzahler am Schluss noch mehr zahlen müsse. Die vier RH-Berichte zur Eurofighter-Beschaffung, die keine gröberen Ungereimtheiten aufzeigen, wurden von Moser verteidigt.

In der Diskussion um einen Vertragsausstieg gab Moser zu bedenken, dass zunächst alle Fakten auf den Tisch gelegt und alle Risiken eingehend beurteilt werden sollen. Zu beachten sei auch, was eine Ersatzlösung kosten würde. Schließlich hätten sich Regierung und Parlament zu einer aktive Luftraumüberwachung bekannt.

Die jetzt diskutierten Ungereimtheiten bei der Eurofighter-Beschaffung betreffen aus Sicht Mosers "eine Sphäre, die der Rechnungshof nicht prüfen kann, nämlich Privatpersonen und Privatunternehmen". Laut Verfassung darf der Rechnungshof nur die öffentliche Gebahrung prüfen. Es gebe hier eine Aufgabenteilung zwischen Rechnungshof und parlamentarischem Untersuchungsausschuss. Ein U-Ausschuss könne auch im privaten Bereich prüfen. Für strafrechtliche Tatbestände seien schließlich die Gerichte zuständig.

Angesprochen auf das Agieren der Werber Gernot und Erika Rumpold - Moser kennt Rumpold aus seiner Zeit als FPÖ-Klubdirektor - betonte der RH-Präsident, "der Rechnungshof will das Verhalten von Privatpersonen nicht bewerten. Der Rechnungshof prüft die öffentliche Gebarung und nicht Privatpersonen." (apa/red)