EADS-Gutachter contra Experten: Rechtliche
Debatte um Eurofighter-Vertrag entbrannt

Die rechtliche Debatte zu den Enthüllungen um EADS-Lobbyist Steininger und Generalmajor Wolf ist voll ausgebrochen. Die Eurofighter GmbH ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln im Vertrag, die Schmiergeldzahlungen verbieten, nur die Bieterin und deren Töchter umfassen, nicht aber den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie Steininger. Dem widersprachen Rechtsexperten.

Gemeinsam mit Eurofighter-Chef Rauen erklärten die Professoren der Johannes Kepler-Universität Linz, Martin Karollus und Meinhard Lukas, dass seitens der Eurofighter GmbH gemessen am Vertrag "kein unkorrektes Verhalten" gesetzt worden sei. Auf die Steininger-Zahlung an die Firma des Ehepaares Wolf wurde nicht eingegangen.

Rauen: Steininger kein Vertragsverhandler
Rauen betonte, dass Steininger bei EADS unter Vertrag gestanden sei und keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt habe. Steininger sei auch kein Vertragsverhandler gewesen. Dass er an der ersten Verhandlungsrunde teilgenommen hat, erklärte sich Rauen damit, dass Steininger "den Weg gewiesen hat".

Der Eurofighter-Chef bekräftigte erneut, dass mit Verteidigungsminister Norbert Darabos lediglich über eine Kostenreduktion verhandelt werde. Hier sei man auf gutem Weg, so Rauen. Das Geschäft mit Österreich bereue er nicht, sei aber mit Vorgängen rund um den U-Ausschuss nicht zufrieden.

Rechtsexperten widersprechen EADS-Gutachten
Die Verhaltensregeln beschäftigten auch den U-Ausschuss, der mehrere Rechtsexperten geladen hatte. Josef Aicher und Heinz Mayer widersprachen dem von Eurofighter beauftragten Gutachten und sahen Steininger sehr wohl vom "Code of Business Conduct" erfasst. Aicher erklärte, dass es in der Frage möglicher Schmiergeldzahlungen "egal ist, ob das Verhalten von EADS oder der Eurofighter-GesmbH gesetzt wird". Er betonte, dass die Verhaltensregeln "ohne Zweifel" auch auf den EADS-Lobbyisten Steininger zutreffen würden. Auch für Mayer steht außer Zweifel, dass Steininger von den Verhaltensregeln im Vertrag umfasst ist.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina sprach bezüglich Rauens Aussagen von einem "präpotenten Versuch, die Republik Österreich auch noch öffentlich zu verhöhnen". Kritik kam auch von FPÖ-Chef Strache. (apa)