Streit um Eurofighter-Gutachten: Kanzler steht klar hinter Entscheidung von Darabos

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat sich in der Causa Eurofighter ganz klar hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) gestellt. Dessen Entscheidung, den ersten Teil des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol unter Verschluss zu halten, sei "nachvollziehbar". Es gehe darum, die Verhandlungsposition gegenüber dem Jet-Hersteller EADS nicht zu gefährden, sagte der Kanzler im Ö1-"Morgenjournal". EADS selbst hat für heute eine Pressekonferenz zu einem eigenen Gutachten angekündigt.

Denn es sei nicht garantiert, dass vielleicht "nützliche Informationen für den Vertragspartner oder Prozessgegner" nach außen gelangten. Auch wenn die Ausschuss-Sitzung nicht medienöffentlich gehalten werde, sei es nicht sicher, dass nichts aus dem Ausschuss an EADS gehe. Darabos hatte verkündet, den Bericht Koziols, der damit beauftragt wurde, den Vertrag bis hin zu einem möglichen Ausstieg zu prüfen, nicht zu veröffentlichen und auch nicht dem U-Ausschuss vorzulegen.

Dass die SPÖ den von ihr selbst installierten U-Ausschuss mit dem Zurückhalten des Gutachtens ad absurdum führt, glaubt Gusenbauer nicht: Ein Zwischenbericht eines "vor zwei Wochen bestellten Gutachters" sei "überhaupt nicht Gegenstand des U-Ausschusses", meinte der Kanzler.

Zu Frage, ob sich die ÖVP mit dem Beharren auf Vertraulichkeit in Sachen Koziol-Gutachten wieder einmal durchgesetzt habe, verwies der SPÖ-Chef darauf, dass die VP-Fraktion im Untersuchungsausschuss den Antrag gestellt habe, dass der Bericht publiziert werden soll.

Er selbst kenne das Teilgutachten Koziols nicht, dies liege ausschließlich "in der Verantwortung des Verteidigungsministers", so der Kanzler. Darabos habe ihn aber darauf hingewiesen , welchen "Charakter" dieser Zwischenbericht habe. Demzufolge sei noch "alles möglich". Der Punkt sei, dass Koziol noch zu keiner abschließenden Bewertung gekommen sei, da ihm noch nicht alle Fakten vorlägen.

Schüssel für "rückhaltlose Aufklärung"
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel ist für die "rückhaltlose Aufklärung" der Vorgänge um den Eurofighter-Vertrag. Auf die Frage, ob er für den Ausstieg aus dem Vertrag ist, wenn strafgerichtlich festgestellt wird, dass Delikte begangen wurden, wollte Schüssel im Ö1-"Mittagsjournal" nicht eingehen. Mit Konjunktiven wolle er sich nicht auseinander setzen.

Schüssel betonte, dass sich an den Grundprinzipien nichts geändert habe: Österreich brauche eine Luftraumüberwachung, der Eurofighter sei "das beste Gerät" gewesen, man habe einen "sehr guten Vertrag" mit erstklassigen Gegengeschäften. Der SPÖ warf Schüssel vor, für ein anderes Gerät eingetreten und sogar eine Präsentationen in ihren Klubräumen dafür gemacht zu haben. Ihn wundere, dass darüber überhaupt nicht geredet werde.

(apa/red)