Eurofighter-Hersteller droht Österreich: Bei Vertragskündigung zieht EADS vor Gericht!

Der Eurofighter-Hersteller droht der Republik mit Klage, sollte der Kaufvertrag einseitig für nichtig erklärt werden. "Wenn es dann am Ende nicht anders geht, werden wir selbstverständlich unsere eigene Rechtsposition verteidigen", sagte Eurofighter-Chef Aloysius Rauen im ORF-"Report". Verhandelt wird seinen Angaben zufolge lediglich über eine Reduktion der Kosten für die Abfangjäger-Beschaffung, nicht aber über eine Reduktion der Stückzahl.

"Wir verhandeln auf Basis eines gültigen Vertrages und da stehen 18 Flugzeuge drin und die haben wir derzeit in diesem Team nicht in Diskussion, sondern wir suchen andere Möglichkeiten der Kostenreduzierung", betont Rauen. Schließlich wolle Eurofighter "ein Ergebnis heraushaben, das auch für uns interessant ist". Dass der Vertrag angesichts der Lobbyisten-Zahlung an die Firma von Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf und seiner Frau nichtig sein könnte, glaubt Rauen nicht - man habe sich auch mit Gutachten "vorbereitet für eventuelle Situationen, wenn sie denn kommen sollten".

Die Berichterstattung über diese Angelegenheit bezeichnet Rauen als "nicht vorteilhaft": "Das schadet uns definitiv." Trotzdem unterstütze Eurofighter den Untersuchungsausschuss, aber: "Wir hoffen, dass das bald sachlich zu Ende gebracht werden kann."

Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Airchief Wolf
Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft indessen Vorerhebungen gegen den suspendierten Generalmajor Erich Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss begonnen. Angezeigt hatte den Ex-Luftwaffenchef Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der Anwalt des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger sagte daher im "Report", dass Steininger - sollte er im U-Ausschuss nach seiner Rückkehr aus Thailand zu dieser Causa befragt werden - die Aussage verweigern könnte.

(apa/red)