Grünes Licht nach sechs Tagen Beratung: Doppelbudget 06/07 passiert Ausschuss

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die Budgets 2007 und 2008 gegeben. Nach sechstägigen Beratungen stimmten nur die beiden Regierungsparteien für die Voranschläge. Abänderungen wurden lediglich in Detailbereichen vorgenommen, die Eckdaten der beiden Budgets blieben im Wesentlichen gleich.

Der Nationalrat wird nun die Plenarberatungen aufnehmen. Die Abstimmung über die beiden Budgets ist für den 3. Mai anberaumt.

2007: Ausgaben von rund 70 Milliarden
Konkret sind für 2007 Einnahmen in der Höhe von 65,71 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 69,57 Mrd. veranschlagt. Das entspricht einem Defizit von rund 1,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht-Kriterien wird - aufgrund von Budgetüberschüssen der Länder - mit 0,91 Prozent prognostiziert.

Für das Jahr 2008 sind Ausgaben in der Höhe von 69,78 Mrd. Euro und Einnahmen in der Höhe von 66,91 Mrd. vorgesehen. Das gesamtstaatliche Defizit ist mit 0,73 Prozent festgelegt. Gleichzeitig soll die Schuldenquote 2008 auf unter 60 Prozent des BIP sinken.

Sonderregelung für Klimaschutzfonds
Wesentlichster Punkt der von den Koalitionsparteien vorgelegten Abänderungsanträge zum Budgetentwurf der Regierung ist die Berücksichtigung des geplanten Klimaschutzfonds in Form einer Überschreitungsermächtigung. Demnach können heuer 50 Mio. Euro und im nächsten Jahr 150 Mio. Euro zur Finanzierung des Fonds herangezogen werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese 200 Mio. durch Ausgabeneinsparungen oder Mehreinnahmen bedeckt werden.

Zur transparenten Abwicklung der Förderungen durch den Fonds wurden eigene Budgetposten im Umweltressort und im Wirtschaftsressort eingerichtet. Dieser Überschreitungsermächtigung für den Klimaschutzfonds stimmten auch Grüne und BZÖ zu. (apa)