Nach Kritik an Fremdenrecht: Platter wird sich mit VfGH-Präsidenten Korinek treffen

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek und Innenminister Platter haben in Sachen Fremdenrecht einen Gesprächstermin für nächste Woche vereinbart. Der VfGH-Präsident werde Platter dabei keine Ratschläge erteilen. Aber Korinek werde versuchen, "die Problemsicht des Innenministers zu schärfen", sagte ein VfGH-Sprecher gegenüber der APA.

Der VfGH-Präsident hat mit der Forderung nach einer Reparatur des Fremdenrechts aufhorchen lassen. In einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" attestierte er dem Fremdenrecht "schlicht und einfach" mangelnde Qualität: "Im Fremdengesetz, im Niederlassungs - und Aufenthaltsgesetz sind Bestimmungen enthalten, die man nur mit allergrößter Mühe versteht und die man völlig unterschiedlich interpretieren kann."

Platter verwies in einer ersten Reaktion auf die "positiven Effekte" des seit 2006 geltenden Fremdenrechtspakets und lehnte eine "Aufschnüren" ab. Dennoch hat er um einen Gespräch mit Korinek angesucht - und mittlerweile bereits einen Termin dafür bekommen. Wann genau es stattfinden wird, wollte Neuwirth nicht mitteilen.

"To-Do-List" von SOS-Mitmensch für Reform
Nach dem Vorstoß von Korinek für eine Reform des Fremdenrechts hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch eine "To-Do-List" über den "dringlichsten Änderungsbedarf" erarbeitet. Die dringlichsten Anliegen sind: "Bürokratieabbau beim Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, ein Bleiberecht für Längeraufhältige, qualitätsvollere Asylverfahren und eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen".

In einer Aussendung nannte SOS Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzgesetz (NAG) "schlecht durchdacht"; es produziere inakzeptable Härtefälle und unnötiges Verwaltungsaufkommen. Mit dem Fremdenrecht würden "systematisch gut integrierte Mitbürger zu Abschiebekandidaten" gemacht. Asylverfahren würden zu lange dauern und müssten auch "qualitätsvoller" werden, forderte Sonderegger auch ein Bleiberecht für Asylwerber, deren Verfahren mehr als fünf Jahre dauern. Außerdem kritisierte er das Schubhaftsystem, das auch der Europarat als "inakzeptabel" bezeichnet habe.(apa/red)