Pflege-Amnestie könnte verlängert werden:
Für Sozialminister Erwin Buchinger denkbar

Sozialminister Buchinger könnte sich eine Verlängerung der Pflegeamnestie über den 30. Juni hinaus vorstellen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine grundsätzliche Einigung mit Ländern und Gemeinden auf ein Modell zur Finanzierung der Pflege zu Hause, sagte Buchinger.

Dass dieses Modell bis Ende Juni auch formell in Kraft tritt, scheint nach Buchingers Worten eher unwahrscheinlich. Der Sozialminister möchte seinen diesbezüglichen Vorschlag nämlich am 1. Juni mit den Finanzreferenten und erst am 28. Juni mit den Sozialreferenten der Länder besprechen.

Buchinger glaubt, dass die für heuer und 2008 eingeplanten Mittel zur Pflegefinanzierung (18,5 Mio. Euro bzw. 34 Mio.) genügen werden. Wenn nicht, wären aber Umschichtungen möglich: "Ich gehe davon aus, dass das reicht, aber es ist nicht in Stein gemeißelt." Was die Kritik des Rechnungshofs am von Wirtschaftsminister Bartenstein vorgelegten arbeitsrechtlichen Teil des Pflegemodells angeht, erwartet sich Buchinger nun Aufklärung von seinem Regierungskollegen über die tatsächlichen Kosten. Der Rechnungshof geht nämlich von höheren Zusatzkosten aus. Buchinger: "Ich ersuche den Minister, diese Frage mit dem Rechnungshof zu klären."

Sozialminister zeigt sich mit Budget zufrieden
Insgesamt zeigte sich der Sozialminister, der gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Matznetter auftrat, mit seinem Budget zufrieden. Er verwies u.a. darauf, dass darin etwa auch eine Pensionserhöhung um 1,7 Prozent für 2008 eingeplant sei. Keine Berücksichtigung findet im Doppelbudget für heuer und nächstes Jahr vorerst die Mindestsicherung, die freilich auch erst 2009 in Kraft treten soll. Insgesamt rechnet Buchinger bei der Mindestsicherung mit einer Verbesserung für die Betroffenen. Dass es durch das neue Modell in Einzelfällen auch zu Verschlechterungen kommen könnte, wollte der Minister aber nicht ausschließen. (apa/red)