Brisante Kreditfrage im Banken-Ausschuss:
FMA fragte im August SPÖ-BAWAG-Kredit ab

Aufklärung über eine brisante Kreditanfrage der Finanzmarktaufsicht (FMA) im August 2006 zu einem SPÖ-Kredit bei der BAWAG wurde im parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss gesucht. Bei der Befragung durch die Abgeordneten schilderte FMA-Abteilungsleiter Jürgen Bauer, dass er für diese Abfrage einen Auftrag bei einem FMA-Vorstandsgespräch am 17. August 2006 erhalten habe.

Das Ergebnis der Abfrage seiner Mitarbeiterinnen über die SPÖ-Kreditdaten habe er daraufhin seinem Vorgesetzten, FMA-Bereichsleiter Michael Hysek, sowie bei einem JourFixe in der FMA am 24. August berichtet.

Am 22. und 23. August 2006 wurden in der Großkreditevidenz 258 Zugriffe von FMA-Mitarbeitern zum SPÖ-Kredit verzeichnet. Die Kredit-Daten der SPÖ waren wenige Tage nach der Anfrage in einem Artikel der Erstausgabe der Tageszeitung "Österreich" am 1. September zitiert worden. Die SPÖ wirft der FMA den Bruch des Bankgeheimnisses vor und wirft dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein parteipolitisch motiviertes Ausspionieren im Wahlkampf vor. Die FMA weist alle Vorwürfe zurück.

Bei dem Vorstandsgespräch am 17. August 2006 waren laut Bauer jedenfalls FMA-Vorstand Heinrich Traumüller, der FMA-Mediensprecher Klaus Grubelnik, und FMA-Bereichsleiter Hysek anwesend. Darüber hinaus gehende Personen seien ihm nicht genau in Erinnerung, es seien aber noch einige weitere anwesend gewesen. "Es gab Gerüchte in den Medien, dass Unregelmäßigkeiten bezüglich eines Kredites vorliegen, diese Gerüchte wurden in den Raum gestellt", sagte Bauer im Zuge der Befragung durch den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer. Daraufhin sei an ihn der "konkludente Auftrag" ergangen, sich den SPÖ-Kredit bei der BAWAG genau anzuschauen.

Daraufhin entspann sich im U-Ausschuss eine Debatte zwischen Bauer und dem Abgeordneten Ewald Stadler, was denn ein "konkludenter Auftrag" sei. Er habe bei der Anfrage in der Großkreditevidenz keinesfalls eigenmächtig gehandelt, sondern dies als Auftrag seines Vorgesetzten Hysek aufgefasst, betonte Bauer. Bauer war damals in der FMA Gruppenleiter und nicht für die BAWAG zuständig. Er wurde im Zuge einer Organisationsreform mit 1. Februar 2007 zum Abteilungsleiter im Bereich Bankenaufsicht befördert, sagte er.

Bauer schilderte, er habe nach dem Vorstandsgespräch zwei Mitarbeiterinnen, seine Sekretärin und eine Sachbearbeiterin, damit beauftragt, eine Zeitreihe von 1999 bis zum Juni 2006 über die Ausnützung des Obligos des SPÖ-Kredits bei der BAWAG anzufertigen. Das Ergebnis habe er seinem Vorgesetzten, Hysek, sowie bei einem Jour Fixe in der FMA berichtet. Für "sensibel" hielt er die Anfrage nicht, da die FMA ja eine unabhängige, weisungsfreie Behörde sei und dem Amtsgeheimnis und dem Bankgeheimnis unterliege. Auf die Frage von Stadler, ob diese Amtsverschwiegenheit der FMA auch gegenüber dem Finanzminister gelte, sagte Bauer: "Meiner persönlichen Meinung nach, ja".

Dass in der Erstausgabe der Tageszeitung "Österreich" zum 1. September 2006 ein Artikel über den SPÖ-Kredit bei der BAWAG erschienen war, wusste Bauer nach eigenen Angaben damals nicht. Er habe zwar die Zeitung damals sicher bekommen - "ganz Wien hat die Zeitung fünf Mal bekommen", erinnerte er an die massive Werbung zum Start der neuen Tageszeitung - an den Inhalt der Zeitung, also auch an den Artikel über den SPÖ-Kredit bei der BAWAG, könne er sich nicht erinnern. "Die Daten wurden von mir nicht an die Zeitung weitergegeben", betonte Bauer.

Über die Quelle des Berichts im "Österreich" zum SPÖ-Kredit bei der BAWAG konnte Bauer auf intensive Befragung durch die SPÖ hin nichts sagen. Im Zeitungsartikel selber werden als Quelle BAWAG-Vorstandsprotokolle genannt. Diese BAWAG-Vorstandsprotokolle seien damals auch in der FMA vorhanden gewesen und ihm zugemailt worden, sagte Bauer.

Zu scharfen Vorhalten des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler gegen die ehemalige Nationalbank-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell ist es im parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss gekommen. Lautstark warf Stadler der früheren Notenbankerin vor, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) habe ihre Rolle im Rahmen der Bankenaufsicht bei der BAWAG ungenügend wahrgenommen. Das nunmehrige EZB-Ratsmitglied Tumpel-Gugerell wies die Vorwürfe zurück. Die Nationalbank sei lediglich für Prüftätigkeiten zuständig und kein "Kontrollorgan" der Finanzmarktaufsicht (FMA) bzw. des Finanzministeriums, betonte sie.

Tumpel-Gugerell erklärte, sie habe mit ihrem Ehemann, Herbert Tumpel, bis April 1997 Aufsichtsratspräsident der BAWAG und seitdem Arbeiterkammer-Präsident, nicht über die BAWAG gesprochen. Von den riesigen Verlusten der Bank habe sie erst aus den Medien erfahren. Es sei auch keine Prüfung der BAWAG verschoben worden. Insbesondere wies Tumpel-Gugerell Angaben von Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner zurück, wonach der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner gesagt haben soll, er werde mit ihr über die Bank-Prüfung sprechen. Auch Elsner habe über seinen Anwalt erklärt, es habe keine Absprache mit ihr gegeben. "Es hat keinerlei Absprachen oder Gespräche über BAWAG-Prüfungen gegeben", versicherte sie.

Die ehemalige Notenbank-Vizegouverneurin erklärte, die Notenbank habe keine BAWAG-Prüfung verschoben. Im Jahr 2003 habe es ein Management-Gespräch und zwei Bank-Prüfungen der BAWAG gegeben, wo auch mehrere Mängel aufgezeigt worden seien. Sie habe gegenüber der Finanzmarktaufsicht (FMA) keine Vorschläge zu einer Verschiebung einer BAWAG-Prüfung gemacht. Der Prüfauftrag liege in der Verantwortung der Bankaufsichtsbehörde, nicht der Nationalbank. Dass die BAWAG zwischen 1994 und 2001 nicht geprüft worden war, sei für eine österreichische Großbank normal.


(apa/red)